Wegen Verbrechen im Gazakrieg: Israelische Soldaten vor Gericht

Wurden palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? Israelische Richter gehen nun schweren Vorwürfen gegen 47 Soldaten nach.

"Sie bringen die Kinder um": Auch Medien wie die Zeitung "Gulf News" erhoben während des Gazakriegs Vorwürfe gegen die israelische Armee. Bild: dpa

BERLIN taz | Eineinhalb Jahre nach dem Gazakrieg bemüht sich Israels Armee noch immer, das angeschlagene Image wiederherzustellen. Insgesamt müssen sich bislang 47 Soldaten polizeilichen Untersuchungen stellen. Dabei wird auch der Verdacht geprüft, palästinensische Zivilisten seien als menschliche Schutzschilde missbraucht worden. Die Armee kündigte zudem "operative Veränderungen zur Verringerung ziviler Opfer" beim Einsatz von Phosphormunition an. Jeder Kampfeinheit soll in Zukunft ein Offizier für humanitäre Angelegenheiten angehören.

Der 37 Seiten umfassende Bericht (PDF), den das israelische Außenministerium diese Woche im Internet veröffentlichte, zeigt zum Teil krasse Widersprüche zu den Positionen, die die Armee unmittelbar nach dem Krieg vertrat. Damals hieß es zunächst, dass kein Phosphor eingesetzt wurde. Später schwächten die Militärsprecher dies ab und behaupteten, dass Phosphor nicht in eng bewohnten Gegenden eingesetzt worden sei, was indes mehrere Menschenrechtsorganisationen anhand von Zeugenaussagen nachgewiesen hatten.

Bei dem Verfahren, das jüngst gegen zwei Soldaten eingeleitet wurde, die einen minderjährigen Palästinenser gezielt in Gefahr brachten, um sich selbst zu schonen, bezieht sich die Armee offenbar auf einen Bericht der Gruppe "Breaking the Silence". Diese Organisation hatte im vergangenen Sommer zumeist anonyme Aussagen von Soldaten veröffentlicht, die während des Krieges im Gazastreifen eingesetzt waren. Mehrere Zeugen hatten von der sogenannten Nachbar-Methode berichtet, bei der palästinensische Zivilisten, die in der Nähe von vermuteten Terroristen wohnen, gezwungen werden, vor den Soldaten die fremde Wohnung zu betreten.

"Die Armee hat uns damals der Lügen bezichtigt und uns zum Vorwurf gemacht, nur anonyme Zeugenaussagen zu bringen", erinnert sich Yehuda Schaul von "Breaking the Silence". "Jetzt wird das erste Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten einer Einheit eingeleitet, über die einer unserer Zeugen ausgesagt hat."

Comments

[TOM]

Hagen: ich warte immer noch auf Antworten bezüglich der Selbstverteidigung! Fangen wir doch mit dem einfachen Beispiel an. Darf Ägypten Israel bombardieren, weil jährlich ZIVILISTEN in IHREM GEBIET durch Israel sterben? Überleg nochmal scharf was mit einem Land geschah wegen 2 entführten SOLDATEN....

 

Meinst du nicht diese Ungleichmäßige Sicht ist schon notorisch geworden?

[alex]

ach mensch "end" ... jüdische kolonialisten... was soll denn das? es gab auch vor 1948 juden dort und mit der staatsgründung hätten die araber genauso wie die juden einen staat aufbauen können. wollten sie nicht, sondern sie wollten krieg führen und die juden ins meer werfen ..

 

das haben sie nicht geschafft. insofern - bis dato (und es gab genug möglichkeiten für den arabisch-moslemischen mob) hätten sie einen wie auch immer gearteten staat gründen können. ABER sie kriegen es nicht auf die reihe. insofern rede nicht von kolonialisten sondern von entwicklungshelfern

[Urgestein]

Der Einsatz von Phosphormunition gegen Menschen ist völkerrechtlich geächtet, alleine die Verwendung gegen "Kämpfer" demzufolge also schon ein Kriegsverbrechen.

 

Die Verwendung gegen Zivilisten, auch unter dem Vorwand, dass sich mutmasslich einige "Kämpfer" unter diesen befinden könnten, ist soweit ab von jeglicher noch so rudimentär zivilisatorischer Entwicklung, dass es eigentlich nicht mehr in Worte zu fassen ist.

 

Ein "Offizier für humanitäre Angelegenheiten" ist da eine Farce. Seit wann ist denn Krieg und ethnische Säuberung eine "humanitäre Angelegenheit? Würde der sein Amt wirklich Ernst nehmen (dürfen), dann wäre diese Munition sofort verboten. Nicht nur diese, aber diese auf alle Fälle als erstes.

 

Wahrscheinlich liegt es aber eher in seinem Aufgabenbereich, Salbe an die eigenen Soldaten zu verteilen, die vom Abzug ihrer Granatenwerfer schon ganz schwielige Hände bekommen haben oder ein Pflästerchen, falls sich einer der Rekruten beim Öffnen der Munitionskiste die Haut angeritzt haben sollte. Und falls einem der Jüngeren doch mal Zweifel kommen, hilft sicher ein Streicheln über dessen Scheitel und ein sorgenvoll-schwermütiges "Du, das müssen wir jetzt aber tun..."

[TOM]

Hagen: Ja, vorwärtsverteidigung nennt man das wohl. Auserdem schon den 6 Tagekrieg vergessen? Noch so ne Vorwärtsverteidigung. Interessant dabei an der Behauptung der Notwehr ist grundsätzlich, das man die mehrfachen Bombenabwürfe auf Staudämme die Ägypten gehören dabei vergisst. Kurz gesagt, wäre da schon der Angriff gewesen. Wie ist es mit dem Libanon letztens gewesen? 2 Soldaten werden entführt und dafür zerstört man das halbe Land? Wäre ähnlich wenn ein Pole 2 Deutsche entführt und wir daraufhin Warschau den Boden gleichmachen....

 

soll ich weitermachen? Man kann den Begriff der Notwehr auch ins absolut lächerliche ziehen und jede Aktion damit begründen. Falls du es nicht mitbekommen hast, genau das macht Israel.

 

Ich mache es noch deutlicher und frage noch einmal anhand von Beispielen. Hat Ägypten das Recht Israel zu bombardieren, weil jährlich Menschen durch Schüsse aus Israel sterben? Oftmals Zivilisten, wofür sich Israel auch netterweise entschuldigt. Manchmal. Wusstest du nicht? Wundert mich nicht!

 

Bei den gleichen Maßstäben, müsstest du dieses Recht auch anderen gewähren

[end.the.occupation]

>> Sicher gilt das Recht auf Notwehr für Israel.

 

Der arabische Knesset-Abgtordnete Tibi hat dazu einmal angemerkt, dass er und seine Familie nicht gestern mit Schiffen und Flugzeugen in Palästina gelandet seien - und schon gar nicht mit dem Ziel die Juden oder Christen aus dem Land zu werfen.

 

Anders gesagt: Die jüdischen Kolonialisten können kein Recht auf Notwehr für sich in Anspruch nehmen. Schon gar nicht gegen die Araber - welche die tausend Jahre nach der Eroberung Jerusalems nicht genutzt haben - um die Juden oder Christen sämtlich zu vertreiben oder zu vernichten.

Diese 'Notwehr' ist so nichtig, wie die 'Notwehr' der isr. Blumenkinder bei deren Überfall auf die Mavi Marmara.

 

Übrigens, mit dem Krieg gegen die Palästinenser begannen die zion. Kolonialisten bereits 1882 - als sie gezielt alle arabischen Pächter von dem von ihnen erworbenen Land vertrieben. Später hiess dann - 'Kauft nicht bei Arabern!' und 'Beschäftigt keine Araber!' - so wie von Herzl konzipiert - während die Kolonialisten staatliche Parallelstrukturen errichteten.

 

Alles nur möglich dank englischer Besatzung.

[Hagen]

"von TOM

Sicher gilt das Recht auf Notwehr für Israel. Wer hat denn seit der israelischen Staatsgründung alle

Nahostkriege begonnen? Israel verteidigt sich wenn es angegriffen wird - und das ist legitim.

[TOM]

Hagen: Aber die Palästinenser, Syrien, den Libanon etc. kann man bombardieren und sie müssen stillhalten? Oder wie soll ich das verstehen? Gilt Recht auf Notwehr also nur immer für Israel?

[Das Selbst]

Wenn hier jemand der Pro- Israel ist, die Hamas oder Russland mit Israel auf eine Stufe stellt und von Letzterem nicht mehr erwartet, wie von den anderen Beiden dann ....

[Kunibert]

Israel scheint sich an keine Regeln halten zu müssen.

 

Zitat: Zipi Livni, israelische Außenministerin:

 

"Israel ist ein Land, dass durchdreht, wenn auf seine Bürger geschossen wird - und das ist gut so."

[Hagen]

Was für Verbrechen? Es war Krieg, den sich die Palis selbst gesucht haben. Man kann Israel nicht bombardieren und hoffen, dass es ewig stillhält.

Jetzt schreien alle wieder "Verbrechen, Verbrechen" Die "taz" an erster Stelle.

Das ermittelt wird, gegen eigene Soldaten - Helden die ihr Leben riskieren - ist eben Demokratie. Die Einzige im Nahen Osten.

Ich frage mich was, z. B., Russland an Israels Stelle gemacht hätte - siehe Tschetschenien.

[Peter W.]

Ich kann nur hoffen dass die Verantwortlichen hart bestraft werden.

 

Allerdings frage ich mich wieso sich hier niemand über die Hamas aufregt wenn sie Kinder als Schutzschilde missbraucht. Es gibt genug Videoaufnahmen und Zeugenaussagen von solchen Vorfällen.

Aber das Schweigen geht weiter.

[vantast]

Es ist ermüdend, immer wieder über Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht durch Israel zu lesen und nichts geschieht, nur, weil sie vermeindlich "in unserem Lager" sind.

Man sollte endlich Israel in die USA verlagern, dann wäre allen Seiten, außer einigen Fanatikern, geholfen, es gäbe keine Tote mehr wegen Israel.

[TOM]

Da können sich ja unsere Israelpolitikfreundlichen Freunde hier gleich auf die Schultern klopfen und rufen: Seht her, Israel bringt sie sogar vor Gericht

 

Blöd nur das Verurteilungen so oft vorkommen, wie es Löwen auf dem Mond gibt. Aber hey, auch das ist ja bekanntlich nicht unmöglich