Wegen Repression im Kongo: Generäle im Visier der USA

Die US-Regierung hat Finanzsanktionen gegen zwei Vertraute von Präsident Kabila verhängt. Es folgt scharfe Kritik aus Kinshasa.

Oppositionelle in Kinshasa erinnern an die getöteten Demonstranten vom 19. September Foto: reuters

Berlin taz | Die USA haben zwei einflussreiche kongolesische Generäle mit Sanktionen belegt. Gabriel Amisi und John Numbi stehen seit Mittwoch auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums „wegen Bedrohung der Stabilität und Untergrabung demokratischer Prozesse in der Demokratischen Republik Kongo“.

Damit sind ihre möglichen Guthaben in den USA eingefroren und US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte abwickeln. Bei einer scharfen Auslegung wären damit auch Banken, wo die beiden Konten führen, von Dollargeschäften gesperrt. US-Finanzsanktionen gelten bereits gegen Célestin Kanyama, Chef der Polizei von Kinshasa. Die beiden neuen haben beide eine ausgesprochen schillernde Vergangenheit.

General Amisi, besser bekannt als „Tango Four“ nach seinem Codenamen als Rebellenkommandant im Kongo vor 2003, ist Militärchef der Militärregion, in der Kinshasa liegt; er war 2012 als Armeechef entlassen worden, weil er beschuldigt wurde, Waffen an die M23-Rebellen im Ostkongo verschoben zu haben.

John Numbi gilt als einer der ältesten Vertrauten des Präsidenten Joseph Kabila und soll maßgeblich eingefädelt haben, dass er nach der Ermordung seines Vaters Laurent-Désiré Kabila 2001 dessen Nachfolger als Staatschef wurde; er alimentierte als Luftwaffenchef irreguläre Milizen im Ostkongo und wurde 2010 als Polizeichef entlassen, nachdem der bekannte Menschenrechtler Floribert Chebeya einen Termin mit ihm in Kinshasa nicht überlebte.

Mit den Sanktionen reagiert die US-Regierung auf die blutige Niederschlagung von Protesten in Kinshasa vergangene Woche. Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Kate Gilmore sprach am Dienstag von „mindestens 53 Toten“ und erklärte, die Sicherheitskräfte hätten „übermäßige und tödliche Gewalt“ angewandt: So hätten sie bei Schüssen auf Demonstranten auf Oberkörper und Kopf gezielt.

Die USA wollen die Opposition bewaffnen, wie in Syrien

Kongos Verteidigungsminister

Kongos Verteidigungsminister Crispin Atama sagte in Reaktion, die USA wollten „die Opposition bewaffnen, wie in Libyen oder Syrien“. Kongos Regierung macht seit Jahren die USA für das Anwachsen innerer Opposition verantwortlich. Der US-Kongoexperte Jason Stearns sowie die Menschenrechtlerin Ida Sawyer von Human Rights Watch dürfen nicht mehr einreisen.

Zuletzt wurde am Flughafen Kinshasa der US-Sonderbeauftragte Tom Perriello massiv bedrängt. Der US-Geschäftsmann Richard Robinson, der ein Zertifizierungsprogramm für „Konfliktmineralien“ mitentwickelte und dann für die Bergbaufirma Alphamin die umstrittene Zinnmine Bisie sanieren sollte, wurde am 16. September festgenommen und ausgewiesen.