Wegen Akw-Laufzeit-Streit: Mappus legt Röttgen Rücktritt nahe
Weil Röttgen die Laufzeit der Atommeiler nur mit Zustimmung des Bundesrats verlängern will, schießt nun Ministerpräsident Mappus quer: Er legt dem Bundesumweltminister den Rücktritt nahe.
So klein bitte, den Röttgen! Mappus wünscht sich was. Bild: dpa
STUTTGART dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Streit um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) den Rücktritt nahegelegt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus am Montag in Stuttgart. "Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen."
Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Wenn Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. Mappus verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird."
Mappus machte auch deutlich, dass er an Merkels Stelle Röttgen bereits aus dem Kabinett geworfen hätte. "In Baden-Württemberg wäre es schon so, wenn da ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist wie der Rest der Regierung, dann müsste er sich mit Blick auf die Individualsportart ein anderes Betätigungsfeld suchen."
Der Regierungschef kritisierte das Stimmengewirr in der CDU nicht nur beim Thema Atom, sondern auch in der Steuerdebatte. "So können wir einfach nicht weitermachen." Steuererhöhungen wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen wären völlig falsch. Auch in diese Debatte müsse Merkel dringend eingreifen.
Röttgen verwehrte sich gegen die Attacke: Die gemeinsame Energiepolitik der Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP. "Ich zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der abgeschlossen wurde", sagte Röttgen. "Jedenfalls gilt der Koalitionsvertrag. Mein Eindruck ist, dass er (Mappus) mit dem nicht einverstanden ist."
Röttgen ergänzte: "Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides werde ich mich halten."
Röttgen stellte zugleich dem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer Energien und den vorübergehenden Charakter der Kernenergie heraus. "Ich glaube, dass Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein Problem hat."
Leser*innenkommentare
Schwäbin
Gast
Das ich das noch mal erleben kann:
Dem Günther Öttinger hinterhertrauern....gut , er hat wirklich KEIN Fettnäpfle jemals ausgelassen, und sein Englisch war unter aller Sau- aber diesen hyperaktiven Wadelbeißer von Pseudo-Strauß mit Gelbfüßlerkomplex ( die Bayern werden uns auslachen )musste der denn sein ?
Womit haben wir das verdient....?
Stimme @snuggles zu und schließe mich feierlich @vic an !
Werner
Gast
@Jonas
Da hat wohl jemand geschlafen!
Dank Rüttgers hat NRW das größte Kohlekraftwerk Europas genehmigt gekriegt!!
Neben der Kopnehagne-Konferenz!
Und so was soll zeitgemäß sein!?
Das ist einfach nur typisch für dieses korrupte Pack!
Werner
Gast
Es ist schon unfassbar das solche korrupten Halunken so öffentlich sagen können, wem sie dienen!!
Den sollte man sofort aus der Poltitik ausschließen und dürfte beim Szialamt vorstellig werden.
Da wo solche Gestalten hin gehören!
Sollte doch Volkver- nicht Volkszertreter heissen!
Es gab mal eine Zeit wo sich so einer das nicht getraut hätte-
nein ich meine natürlich nicht die NS Zeit!
MTK
Gast
@b2210
In Stuttgart wird doch schon extra für einige Milliarden ein Loch gebuddelt. Es kriegt auch gleich einen super unterirdischen Bahnanschluß...
b2210
Gast
Wenn Herr Mappus gerade so in Fahrt ist, kann er gleich Nägel mit Köpfen machen und Stuttgart als Atommüllendlager vorschlagen.
Als Alternative kann sich auch jeder CDU-Wähler im Ländle dazu verpflichten beim Häuslebauen eine Tonne strahlenden Mülls im Fundament zu versenken.
Tad Baste
Gast
ZUKUNFT DER AKW-TECHNOLOGIE, INVESTITIONSSICHERUNG u.a.
Mit Beginntermin Bauausführung 2018 dürfen vier neue AKW nach neuestem Stand der Technik errichtet werden. Betriebsgarantie unter Sicherheitsauflage für die Betreiber bis 2060! Verbrieft!
Die Technologiekonzerne können entwickeln, verkaufen und mit Architekturbüros und Bauunternehmen jahrelang bauen. Es werden neueste Standards eingesetzt, der Technologiestandort ist unterstützt und belebt, Exportchancen geschaffen.
Die Haftungsfrage kann nach aktuellem Stand vereinbart werden.
Bestehende (und zuvor geräumte) aktuelle AKW-Standorte sind bevorzugt und stehen für ein Genehmigungsverfahren ohne standortbezogene Einspruchsoptionen zur Verfügung.
ENTLASTUNG DER MENSCHEN UND DER (UM)WELT
Im Gegenzug verpflichten sich die vier derzeitigen AKW-betreibenden Unternehmen, die aktuell in Betrieb befindlichen AKW entsprechend aktuellem Gesetz (auch bzgl. Laufzeiten) abzuwickeln und dann innerhalb von jeweils 10 Jahren rückzubauen und Restabfall final endzulagern.
Der Gesetzgeber wiederum schafft verantwortlich ab 2018 eine gesellschaftlich mehrheitlich akzeptierte, gesicherte und ausreichende Endlagerkapazität.
Der Betriebsumsatz der Alt-AKWs wird ab 2015 jährlich um 5% steigend ausgehend von 10% des Umsatzes aller noch betriebenen Alt-AKW des jeweiligen Konzerns abgeschöpft.
Sonst bestünde für die abgeschriebenen AKW kein Interesse an der Abschaltung
(Einnahme-lfd.Kosten = EBIT)
KOMPROMISS
Das wäre doch ein Kompromissvorschlag.
Hätte doch jeder was davon.
Und bitte, erst mal drüber nachdenken, und dann verreissen!
Schneller Brüter
Gast
Das wurde aber auch Zeit, dass sich endlich in Stuttgart, der gefühlten Hauptstadt der Höheren Weisheit, ein profunder Kenner der Kernphysik findet, der das Risiko, für einen ignoranten neumächtigen Wichtigtuer gehalten zu werden, tapfer und selbstlos ignoriert und dem ideologisch verbohrten Grünradikalen an der Spitze des Umweltministeriums gehörig den Marsch bläst!
Dass er sich zugleich - in anderer Sache - auch an seinem Heilsbringer-Kollegen in Wiesbaden vergreift, könnte natürlich schon einem Profilierungsbedürfnis geschuldet sein. Aber lasset uns vertrauen auf das Sprichwort, wonach, was sich schlägt, sich auch wieder verträgt.
snuggles
Gast
Heiligsch blechle nei. Da hat wohl einer seine Betablocker nicht genommen. Scheiss Demokratie, da versucht mal einer (Röttgen) sich an diese Grundordnung zu halten, p..t ihm der andere ans Bein. Das ominöse, bisher kannten wir solche Kraftmeierei nur parteiübergreifend oder aus Hessen. Eine neue Qualität bei den Christlich-sozialen, Nervosität greift um sich.
Hallo Herr Mappus, der Wahlkampf im Ländle beginnt erst 2011. Ein bischen zu früh oder hat EnBW die Dosis gesenkt?
mit einem leichten Grinsen im Gesicht
Gruß
Jonas
Gast
Umweltschutz ist nicht nur Thema der Grünen!
Ich erinnere mich an eine Aussage von CDU Politiker Joseph Göppel (Wahlkreis Ansbach), in der er sagte, dass Umweltpolitik nicht nur die Grünen etwas angehe, sondern die ganze Republik und alle Parteien betreffe. Mit der Gründung bundesweit vertretener Landschaftspflegeverbände hat er diese Aussage auch in die Tat umgesetzt. Meiner Meinung nach sollte sich die Partei CDU viel mehr um Umweltfragen kümmern und die Verantwortung nicht einzelnen Überlassen und Ihnen dann noch in den Rücken fallen. Ich finde die Politik von Herrn Röttgen sehr lobenswert und zeitgemäß.
Simon
Gast
Ach stimmt, jetzt weiß ich wieder, wie Demokratie funktioniert... bloß keine eigene Meinung vertreten! Danke, Herr Mappus! (Nein, ich bin kein Röttgen-Fan)
vic
Gast
"Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren",
sprach der MP von BaWÜ, "meinem" Bundesland.
Ich schwöre hiermit feierlich:
Nicht einmal wenn Schweine fliegen, werde ich CDU wählen. Nicht im Land, und schon gar nicht im Bund.
Ich bin nämlich nicht bereit, deren Eskapaden zu akzeptieren.
Reinhard
Gast
Der Umweltromantiker Röttgen sollte gemeinsam mit seiner Ziehmutter dasWeite suchen! Es wird zeit, dass wieder Männer mit Visionen die Politik bestimmen und keine Weicheier und Spinner!
Deutschland ist das Hysterikerparadies dieser Welt!
shizzobi
Gast
Ja klar, fähige leute kann die CDU nicht brauchen.
Hr. Mappus sollte sich erst mal von uns demokratisch(ich schmeiss mich weg) gewählt werden, bevor er sich so weit ausm Fenster lehnt. Ich mag die CDU zwar nicht aber mit Hr. Röttgen haben sie wenigstens einen Sympatieträger den man in der Öffentlichkeit vorzeigen (besser, ertragen) kann.
Hr. mappus kann froh sein in nem Schwarzen Loch (oder besser gesagt CDU Stammwählerland) zu regieren, da is ihm die Wiederwahl quasi gewiss :-( .
Nigredo
Gast
Erst will Koch bei der Bildung sparen (in etwa so sinnvoll, wie den Job zu kündigen, um Benzin zu sparen), jetzt das.
Für mich riecht es gerade hier nach Korruption: Der Bundesrat als demokratische Instanz ist dagegen, ebenso die Mehrheit der Bevölkerung. Nur wenige würden es der CDU ankreiden, wenn sie jetzt von den Laufzeitverlängerungen Abstand nähme, sowie den Lebenslügen davon, dass diese notwendig seien (vor allem im Süden, um dann den Müll gen Norden zu karren).
Das stinkt doch nach finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Atomlobby.
Röttgen fährt zumindest oberflächlich einen realistischeren Kurs (was durchaus perfide Strategie sein dürfte), statt das Angebot anzunehmen, macht die christlich-demokratische Atomlobby einfach um so sturer weiter als zuvor. Komisch, dass man die Lektion bei den Steuergeschenken verstanden hat - aber da gings ja auch nur um das Parteiprogramm der FDP und nicht irgendein Ziel der Union...