: Weg frei für Neuwahlen
Das Abgeordnetenhaus will am Samstag den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in der Hauptstadt frei machen. Auf einer Sondersitzung soll das eigentlich bis zum Herbst 2004 gewählte Parlament in namentlicher Abstimmung seine Selbstauflösung beschließen. Darauf hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und PDS vor der Sommerpause geeinigt. Anlass dafür war der Bruch der großen Koalition von CDU und SPD sowie die anschließende Wahl eines PDS-tolerierten rot-grünen Übergangssenats. Nach dem Votum des Abgeordnetenhauses muss das Wahldatum offiziell vom Senat festgelegt werden. Nach der Landesverfassung kann sich das Parlament nur auflösen, wenn mindestens zwei Drittel der Volksvertreter dafür stimmen. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp ergab, dass sowohl SPD und Grüne als auch die PDS mit der Zustimmung aller ihrer Fraktionsmitglieder rechnen. DDP
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