Wechsel im Wirtschaftsministerium: Amt für großes Gerede
Einprägsam war Minister Brüderles Arbeit nicht, beim Atomstreit agierte er unglücklich. Für Rösler könnte der Job aber ideal sein, um sich als FDP-Parteichef zu profilieren.
BERLIN taz | Seinen goldenen Moment hatte Rainer Brüderle gleich zu Beginn seiner Zeit als FDP-Wirtschaftsminister. Als 2009 über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel debattiert wurde, gab Brüderle den Ordnungspolitiker, stellte sich gegen die Kanzlerin und setzte sich durch. Opel gab danach bekannt, ohne das Geld auskommen zu können. Brüderle hatte gewonnen.
Sonstige erinnerungswürdige Gesetzentwürfe, Initiativen oder Grundsatzreden? Fehlanzeige.
In der Frage der Laufzeiten für AKWs stritt Brüderle sich allerdings 2010 mit CDU-Umweltminister Norbert Röttgen. Brüderle wollte die AKWs so lange wie möglich laufen lassen, Röttgen das Gegenteil. Als die zerstrittenen Minister schließlich ein Gutachten zu möglichen Szenarien gemeinsam vorstellten, demonstrierten sie vor laufenden Kameras ihre Uneinigkeit. Brüderle sagte, der größte Nutzen ergebe sich bei einer Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren - Röttgen sagte, Verlängerungen hätten nur "marginale, aber keine entscheidende Bedeutung" für die Volkswirtschaft. Die Katastrophe von Fukushima hat Brüderles Positionen mittlerweile weggefegt.
Unglücklich lief für ihn auch der aktuelle Teil der Atomdebatte: Aus einem internen Gespräch mit Wirtschaftsvertretern sickerte durch, dass er die Atomwende "hysterisch" nannte und dies dem damaligen Landtagswahlkampf geschuldet gewesen sei.
Sind derlei Szenen gerade deshalb aufgefallen, weil ein Wirtschaftsminister ansonsten kaum noch Macht hat? "Die Zuständigkeiten wurden im Laufe der Jahre gestutzt", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen - unwichtig sei das Amt aber nicht. "Der Wirtschaftsminister hat die kommunikative Zuständigkeit für alles, was mit Wirtschaft zu tun hat." Gerade deshalb ist der Posten für Brüderles Nachfolger Philipp Rösler wichtig. Als Wirtschaftsminister kann er sich in andere Ressorts einmischen und so als Parteichef profilieren. Er muss nicht nur Teuerungen verkünden wie bisher als Gesundheitsminister. Korte nennt das Kalkül Röslers "lächelnde Zielstrebigkeit". Rösler werde sich auch weniger an Zahlen orientieren. "Als Wirtschaftsminister kann er sich mit der grundsätzlichen Frage beschäftigen, wie eine Gesellschaft zukunftsfähig werden kann", so Korte.
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