Wechsel '98

Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder läßt in zwei wichtigen politischen Entscheidungen seinem Parteivorsitzenden und Finanzminister Oskar Lafontaine den Vortritt. Das geht aus Interview-Äußerungen des künftigen Regierungschefs hervor und betrifft insbesondere die Frage der Staatsverschuldung als auch die Person des von der SPD zu benennenden Bundespräsidentenkandidaten. Schröder wies erneut Berichte über einen Machtkampf zwischen ihm und Lafontaine zurück. AP

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Arbeitgebern unerträgliche „Propaganda“ und einen „Sturmangriff“ auf die Steuerpläne der neuen rot-grünen Regierungskoalition vorgeworfen. Dabei bediene sich die Wirtschaft unrealistischer Modellrechnungen, unverfrorener Vorschläge für einen sozialen Kahlschlag und Horrorszenarien für den Arbeitsmarkt, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer laut DGB in Düsseldorf. Putzhammer griff vor allem den Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel und den Bund der Steuerzahler an. Zugleich signalisierte der DGB aber die Bereitschaft, gemeinsam mit der Wirtschaft „die eine oder andere Position“ der rot-grünen Steuerpläne zu hinterfragen und Änderungen vorzuschlagen. dpa

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Gerhard Schröder will an der Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose offenbar nichts ändern. Er sagte der Bild-Zeitung: „Es gibt nicht nur ein Recht auf Arbeit, es muß auch eine Pflicht zur Arbeit geben. Das heißt, wer einen angebotenen und zumutbaren Job nicht annimmt, muß akzeptieren, daß der Staat seine Unterstützung kürzt.“ Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein, erklärte Schröder. Wer von staatlichen Leistungen profitiere, müsse dafür auch etwas tun. Das gleiche gelte bei der Ausbildung. „Das Recht auf Bildung muß um die Verpflichtung zur Weiter- und Fortbildung ergänzt werden“, sagte der künftige Kanzler. rtr

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Der Deutsche Mieterbund hat von der künftigen Bundesregierung eine konkrete Zusage für eine Wohngeldreform gefordert. Die bisherigen Ankündigungen der neuen Bonner Koalition zu diesem Thema seien enttäuschend. Der Deutsche Mieterbund erwarte eine konkrete Aussage, daß die vor der Wahl versprochene Wohngelderhöhung schnellstmöglich komme. Der Mieterbund hält eine Aufstockung der Wohngeldausgaben von jährlich derzeit sechs Milliarden auf zehn Milliarden Mark für erforderlich, um die Mietsteigerungen seit 1990 auszugleichen. Die geforderte Reform solle bundesweit zu einem einheitlichen Wohngeld auf höherem Niveau führen. Bisher gilt in Ostdeutschland eine Sonderregelung. dpa

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Die künftige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Bündnisgrünen will nach Worten des medienpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, den öffentlich- rechtlichen Rundfunk stärken. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten das in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, erklärte Schlauch in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. rtr