Walter Momper bleibt sitzen

Trotz der vehementen Proteste der drei Oppositionsparteien will Abgeordnetenhaus-Präsident, Walter Momper (SPD), im Amt bleiben. Das verkündete der Parlamentsvorsitzende gestern nach einer Sondersitzung des Ältestenrats, die CDU, Grüne und FDP eingefordert hatten. Die Opposition verlangt weiter den Rücktritt des 61-Jährigen, da es sich bei dessen Entscheidung nicht um einen bloßen „Blackout“ gehandelt habe. FDP-Fraktionschef Martin Lindner vermutet hinter Mompers Fehlverhalten eine „Kette von Fehlentscheidungen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte: Auch nach der Ältestenratssitzung sei „völlig unverständlich, warum nicht klar war, was das notwendige Quorum war“. Eine weitere Sitzung soll diese Frage klären. Am Donnerstag voriger Woche hatte Momper fälschlicherweise Klaus Wowereit nach einem ersten Wahlgang im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister erklärt. Eine Ja-Stimme hatte für eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugunsten Wowereits gefehlt. Nach einer Minute hatte Momper seinen Fehler erkannt. Im zweiten Wahlgang erhielt Wowereit die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Seither hat Momper mehrfach öffentlich um Entschuldigung gebeten. MLO