■ Telegramm: Waigels Schuldenhaushalt steht
Bonn (rtr) – Das Bundesfinanzministerium hat gestern bestätigt, daß Finanzminister Theo Waigel (CSU) den Haushaltsentwurf für 1998 fertiggestellt hat. Ministeriumssprecherin Barbara Eckrich sagte, der Entwurf werde verfassungskonform sein. Das heißt, daß die Neuverschuldung unter der Summer der Investitionen liegt. Außerdem wurde bestätigt, daß Gesamtausgaben von 461 Milliarden Mark vorgesehen sind. Für den Haushalt 1997 muß der Bund für die direkten Folgen der Arbeitslosigkeit 1997 fast doppelt soviel aufwenden wie vorgesehen. Die Bundesausgaben für das von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlte Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe belaufen sich auf 42,9 statt 21,9 Milliarden Mark.
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