■ Telegramm: Waigel will weitere Haushaltskürzungen
Bonn (dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will zum Stopfen neuer Löcher im Bundeshaushalt noch in diesem Jahr weitere Sparmaßnahmen ergreifen. Ebenso schließe er eine Haushaltssperre nicht aus und wolle die Privatisierung zur Erhöhung der Einnahmen verstärken, kündigte der Finanzminister an. Damit soll erwarteten Steuerausfällen und Mehrausgaben wegen der höheren Arbeitslosigkeit begegnet werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck erklärte dagegen, eine neue Diskussion über höhere Mineralöl- und Mehrwertsteuern stehe bevor.
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