MIT HERMES-KREDITEN AUF DU UND DU: Waigel will Risiko staffeln
■ Finanzministerium legt Bericht über Bürgschaften vor
Bonn (dpa/taz) — In Annäherung an die Praxis anderer EG-Länder sollen jetzt auch deutsche Unternehmer für die Inanspruchnahme der staatlichen Ausfuhrbürgschaften (Hermes) nach Risiken gestaffelte Entgelte zahlen. Diesen Verzicht auf die bisher in der EG nur in Deutschland verlangte Einheitsprämie hat jetzt das Finanzministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuß des Bundestages vorgeschlagen. „Schlechte“ Risiken würden für den Bürgschaftsnehmer verteuert, „gute“ Risiken ermäßigt. Die Regierung will damit das rasant gewachsene Defizit für den Bund aus Einnahmen und Schadensfällen beseitigen und die Entgelte so bemessen, daß sich das Bürgschaftssystem selbst finanziert. In diesem Falle würde der Bundeshaushalt nicht mehr jährlich in Anspruch genommen.
Die EG-Kommission strebt laut ihrem Bericht eine „gemeinsame Haltung bis Ende 1992“ an. Im Finanzministerium wird mit einer Entscheidung gerechnet, sobald im Rahmen der EG mehr Klarheit über ein gemeinsames Konzept bestehe. Die übrigen Mitgliedsländer differenzieren die Prämien verschieden. Für ein neues Prämiensystem schlägt das Ministerium Länder- Risikogruppen und weitere Differenzierungsmöglichkeiten vor, zum Beispiel die Art der vom Empfänger gegebenen Sicherheiten sowie die Art der gedeckten Schadenstatbestände.
Mit zunehmenden Schäden für den Bund wegen Zahlungsunfähigkeit bei abgesicherten Exportgeschäften und den gleichbleibenden Entgelten und Gebühren hat sich das Defizit für den Bund drastisch erhöht. Den Höchststand erreichte es mit 3,3 Milliarden Mark im Jahr 1990. Nach dem Defizit von 1,9 Milliarden im vergangenen Jahr ist 1992 mit einem wieder deutlich höheren Defizit zu rechnen, da allein für die ehemalige Sowjetunion Entschädigungen von etwa 1,25 Milliarden Mark zu leisten sein werden. Im Finanzministerium ist man sich dennoch darüber im klaren, daß die Lieferbeziehungen Richtung Osten für viele Unternehmen in den neuen Ländern entscheidend für das Überleben sind. es
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