: Waigel und Weizsäcker gegen Grobecker
■ Finanzminister verweigert Unterschrift
Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem SacK: Bundesfinanzmini ster Theo Waigel (CSU) will die Unterschrift unter die Ernennung des früheren Bremer SPD-Finanzsenators Claus Grobecker zum neuen Präsidenten der Bremer Landeszentralbank (LZB) verweigern. Dies teilte Waigel am Dienstag in der internen Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit. Der Minister habe auf das Präsidialamt Richard von Weizsäckers verwiesen, wo man auch etwas gegen die Bestellung Grobeckers habe.
Die Bundesregierung kritisiert, daß der Bundesrat mit SPD- Mehrheit die Ernennung Grobeckers beschlossen hat, obwohl die umstrittene Änderung des Bundesbankgesetzes nach dem Willen der Bonner Koalition für die Länder Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nur noch eine Zentralbank vorsieht. Dazu hatte der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuß angerufen, um mit der Ausdehnung des Bundesgebietes die LZB-Zahl von jetzt elf auf 16 zu erhöhen, während die Bundesregierung auf nur noch neun Hauptverwaltungen der Bundesbank besteht.
Grobecker selbst am Freitag der Bundesregierung im Gespräch mit Radio Bremen vorgehalten, sie wolle die politische Ausrichtung des Zentralbankrates verändern, der aus den Mitgliedern des Direktoriums und der LZB-Chefs besteht. Grobecker erklärte weiter: „Theo Waigel bleibt nach wie vor mein Freund.“ dpa
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