Wahlversprechen der CDU: Nein zu Milliarden-Wohltaten

Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen.

Wahlversprechen sind Wahlkampf, Häkeln auch: Kanzlerin Merkel handwerkt mit potenziellen WählerInnen.   Bild: dpa

BERLIN taz | Die CDU-Spitze hat die Wahlversprechen, die Kanzlerin Angela Merkel jüngst in Aussicht gestellt hatte, wieder abgeschwächt. „Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Rhein-Neckar-Zeitung. Kauder betonte, die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen. Die Partei bleibe „auf dem Weg der Vernunft und Solidität“.

Mit dem Interview versuchte die Parteiführung eine hitzige Debatte einzufangen, die nach Äußerungen der Kanzlerin entbrannt war. Sie hatte am vergangenen Dienstag in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären konkretisiert, welche Maßnahmen sie nach der Wahl anstrebe. Dazu gehören die steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und mehr Geld für den Straßenbau. Medien hatten die Kosten für diese Pläne auf rund 28,5 Milliarden Euro taxiert.

Nach diesen Berichten hatte es Kritik gehagelt – auch vom eigenen Koalitionspartner. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte, man könne in Etats umschichten, aber nicht draufsatteln. „Wir wollen keine Wohlfahrtsprogramme auf Pump“, fügte der Fraktionschef hinzu.“

In der CDU hatten sich vor Kauders Zurückrudern mehrere wichtige Politiker skeptisch geäußert. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, Konsolidierung habe für die Regierung Vorrang. Im kommenden Jahr strebe die Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Daher gebe es nur begrenzte Spielräume. Ähnlich äußerte sich Norbert Barthle, Chefhaushälter der Fraktion.

Teure Vorhaben, die nichts kosten sollen

Die von Merkel angekündigten Projekte sind teilweise Beschlusslage der Partei. Beispiel Mütterrenten: Mütter, deren Kinder nach dem Jahr 1992 geboren wurden, bekommen derzeit mehr Rentenleistungen gutgeschrieben als Frauen, deren Kinder älter sind. Diese Ungleichheit abzuschaffen kostet etwa 7 Milliarden Euro. Kauder argumentierte, dies werde den Haushalt nicht zusätzlich belasten, weil das Geld aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kommen könne.

Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung wies das umgehend zurück und kündigte für diesen Fall höhere Beitragssätze an. Ein bisschen Zeit bleibt der CDU noch, um zu klären, wie sie den Widerspruch von teuren Vorhaben, die nichts kosten sollen, lösen will. Ende Juni wollen die Parteichefs von CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen.

Die Opposition hatte die CDU für das Hin und Her scharf angegriffen. Sie macht die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag zum Thema. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Milliarden-Versprechen „haltlos“. Sein Grünen-Kollege Volker Beck sagte: „Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen ausgebrochen.“ Merkels Wunschkonzert sei mit Schäubles Sparplänen unvereinbar.

Comments

[Bernd G.]

Nach konservativen Schätzungen haben wir in dem Wahnsinnsprojekt Euro bisher rund 600Mrd. Euro in den Sand gesetzt. Verteilt auf ~80 Mio Bevölkerung macht das rund 93750€ pro Nase. Eine Vierköpfige Familie hätte dann rund 375000€ bekommen hätte man das Geld verteilt. Davon kann man sich ein ziemlich schönes Häusle Bauen. DAS wären soziale Wohltaten gewesen.

Stattdessen wurde das Geld über Griechenland und co. nach Amerika geleitet um dort den Niedergang zu verlangsamen.

[unglaubwürdige politiker]

Wie sehr sich die CDU als Volkspartei versteht zeigt sich im Abbau von Sozialprojekten fürs deutsche Völkchen, immer mehr Verschuldung um den Politikern die Diäten zu erhöhen und zwar kräftig, Die Eurorettung, die Aufnahme von Ländern in die Eurozone die bettelarm und diktatorisch sind, wir auch die noch zu finanzieren haben, all die Sozialfälle was sich Armutsflüchtlinge nennt, oder Sozialflüchtlinge die keine oder wenig Schul-Berufsausbildung haben. Das man diktatorische Länder wie Türkei usw. in die EUzone aufnehmen will sind immer die Erdschätze und da verkauft man schon mal gerne das eigene Volk.

 

Eigentlich könnten all die Politiker ihre Versprechen die sie keinesfalls einhalten können und auch nicht wollen ersparen und wir würden ganz nebenbei auch noch Millionen von Euros für den nutzlosen WahlKRAMPF sparen.

 

Was der deutsche Bürger gerne hätte oder bräuchte erreicht doch unsere Politiker längst nicht mehr, egal welche Partei, für die sind nur Investoren, Banken, Export, Lobbyisten und der um jeden Preis zu erhaltende Euro/Eurozone wichtig.

[Arno]

Die demographische Entwicklung ist das größte Problem für den Sozialstaat und natürlich auch für die Binnenkonjunktur und natürlich auch für die deutsche Kultur als solche, die auch sehr stark vom Ehrenamt, Solidarität und Pflichtbewusstsein fürs ganze geprägt ist. Da hilft es auch nicht auf Migranten zu setzen, deren Solidarität für dieses Land und ihre Menschen beim letzten eigenen Familienangehörigen aufhört und der das Clandenken mit all ihren Konflikten in unsere Gesellschaft einführt und denen unsere Kultur zu wider ist.

Die Kraft die unser Land noch hat, muss eingesetzt werden, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Die Maßnahmen dazu sollten diskutiert werden und Wahlkampfthema sein. Und die finanzielle Kraft, die hierfür eingesetzt wird, darf sich aufgrund der Wichtigkeit mit anderen Großprojekten, wie der Eurorettung messen. Gegen Altersarmut und Verelendung hilft keine Linke Politik, wenn sie nicht zu mehr Kindern führt. Wer von Zukunft spricht muss einer neuen Generation (Kindern) den Weg ebnen, sonst meint er bzw. sie nur sich.

Die CDU scheint sich mittlerweile als einzige Partei noch als Volkspartei zu verstehen, die sich für alle verpflichtet fühlt und nicht nur ihrem Klientel, wie die FDP und die Grünen. Das die SPD sich aufgibt ist auch ein Dilemma.

Im übrigen spricht der Bundesrechnungshof von 25 Mrd € "Luft im Haushalt". Zuzüglich der Steuermehreinnahmen die der Bund seid ein paar Jahren jährlich erzielt sollten die 28 Mrd von Frau Merkel problemlos zu Wuppen sein.

[reblek]

"Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen..." - Das will ich wohl annehmen, denn niemand ist so blöd, Schulden aufzunehmen. Das tun in ihren Texten ausschließlich diejenigen in den diversen Medien, die sich für Finanzxxpert(inn)en halten. Der Mensch jedoch, der Geld braucht, nimmt - na, was wohl, Ihr Expert(inn)en? - einen Kredit auf und sonst gar nichts. Und macht damit Schulden. Aber die nimmt er nicht auf.

"Wahlversprechen sind Wahlkampf, Häkeln auch.." - Ach, "Häkeln sind auch Wahlkampf"?