Wahlverschiebung in Nigeria: Ein Präsident sucht neue Wähler
Die Regierung behauptet, die Wahlkommission grenze Zuwanderer bei der Vergabe der Wählerausweise aus. Sie sieht diese als ihr Wählerreservoir.
ABUJA taz | Nach der Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria vom 14. Februar auf den 28. März auf Wunsch des Regierungslagers hat die Regierungspartei PDP (People’s Democratic Party) die Wahlkommission INEC aufgefordert, die bisherigen Unzulänglichkeiten in der Wahlvorbereitung zu beseitigen. Wie PDP-Sprecher Olisa Metuh sagte, geht es dabei vor allem um den Vorwurf, dass in einzelnen Bundesstaaten nur einheimische Wähler mit den neuen fälschungssicheren biometrischen Wählerausweisen – genannt PVC (Permanent Voters Card) – ausgestattet worden seien, Zuwanderer aber nicht.
Nach INEC-Angaben haben bislang lediglich rund zwei Drittel der registrierten Wähler Nigerias ihre PVCs erhalten.
„Wir fordern INEC auf, die mögliche Verwicklung einiger ihrer Mitarbeiter in die ungleiche Verteilung der PVCs gründlich zu untersuchen“, sagte der Parteisprecher. „INEC sollte die Zeit auch nutzen, das Thema der Verweigerung von PVCs für Nichteinheimische in gewissen Bundesstaaten zu behandeln.“
Nach Metuhs Angaben seien im nordöstlichen Bundesstaat Borno – der zu großen Teilen unter Kontrolle der islamistischen Rebellengruppe Boko Haram steht und in dem der Ausnahmezustand gilt – 90 Prozent der Wählerausweise nicht direkt den Wählern ausgehändigt, sondern lokalen Regierungsbeamten überlassen worden. Im Distrikt Owerri North im südlichen Bundesstaat Imo hätten nur neuregistrierte Wähler PVCs erhalten, nicht aber die, die schon vorher in dem Wahlregister standen.
„Nichteinheimische Wähler“ ohne Wahlkarten
Vergangene Woche bereits hatte die PDP der Wahlkommission vorgeworfen, gemeinsam mit dem Oppositionsbündnis APC (All Progressives Congress) eine systematische Politik zum Ausschluss „nichteinheimischer“ Wähler in APC-kontrollierten Bundesstaaten zu betreiben. Dies sei in Nigerias größter Stadt Lagos der Fall, wo Zuwanderer den Großteil der PDP-Basis ausmachen, und auch in Nordnigerias größter Stadt Kano, dazu in den Bundesstaaten Edo, Sokoto, Kebbi, Nasarawa und Kwara.
„Wir wissen, dass das Ziel ist, die PDP um ihren verdienten Sieg in APC-Staaten zu bringen“, hatte Metuh gesagt. „Über 90 Prozent der Zuwanderer unterstützen die PDP und werden für Präsident Goodluck Jonathan stimmen.“ Der APC weist die Vorwürfe zurück.
Igbo gegen Yoruba in Lagos
Präsident Jonathan stammt aus den Ölgebieten im Süden Nigerias, und sehr viele Angehörige dieser Region sowie aus dem Südosten des Landes, wo Nigerias zweitgrößte Volksgruppe der Igbo beheimatet ist, sind in andere Landesteile ausgewandert. Der größte Igbo-Kulturverband Ohanaeze hatte sich am vergangenen Freitag offiziell für Jonathan ausgesprochen: Der Präsident habe zwar nicht alle Träume der Igbo erfüllt, aber die Infrastruktur ausgebaut und auch den ersten Igbo-Armeechef in Nigerias Geschichte ernannt, General Azubuike Ihejirika, hieß es zur Begründung.
Seitdem steigen insbesondere in Lagos die Spannungen zwischen Igbo und den eher der Opposition zuneigenden Yoruba, deren Kulturverband Afenifere sich nicht einig darüber ist, wen er bei den Wahlen unterstützen soll.
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