Wahlverlierer in Nordirland: Protestantenpartei stürzt ab
Die Democratic Unionist Party ist Nordirlands Wahlverliererin. Hauptgrund ist der wegen Sexualdelikten angeklagte Ex-Parteichef Donaldson.
Jeffrey Donaldson, ehemaliger Vorsitzender der Democratic Unionist Party, verlässt am 03. Juli 2024 das Gericht in Newry, Nordirland Foto: Damien Eagers/reuters
DUBLIN taz | Die große Wahlverliererin in Nordirland bei den britischen Unterhauswahlen am Donnerstag ist die Democratic Unionist Party (DUP). Sie verlor drei ihrer acht Sitze. Überraschend ging auch das Mandat im Wahlkreis Nord-Antrim verloren, das seit mehr als einem halben Jahrhundert quasi im Besitz der Paisley-Familie war. Zuerst war Ian Paisley, der Parteigründer, Abgeordneter für diesen Wahlkreis. Nach seinem Tod übernahm sein gleichnamiger Sohn den Posten. An diesem Donnerstag fiel der Sitz an den loyalistischen Hardliner Jim Allister.
Für Sinn Féin, den ehemaligen politischen Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee, war das Wahlergebnis nach der herben Niederlage bei den Europa- und Kommunalwahlen vorigen Monat in der Republik Irland recht erfreulich. Die Partei konnte alle sieben Sitze verteidigen, manche mit weit größerem Vorsprung als bei den letzten Wahlen.
Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands ist Sinn Féin auf allen drei Regierungsebenen – im Regionalparlament, in den Bezirksverwaltungen und nun auch in Westminster – die stärkste Kraft.
Für die neutrale Alliance Party war das Wahlergebnis gemischt, ihr Aufschwung bei den vergangenen Regionalwahlen ist vorerst gestoppt. Die Partei verlor ihren Sitz in North Down, gewann aber das Mandat in Lagan Valley, das der ehemalige DUP-Chef Jeffrey Donaldson seit 1997 innehatte.
Vor Gericht wegen 18 Sexualdelikten
Donaldson ist der Hauptgrund für den Niedergang der DUP und die Zersplitterung des unionistischen Lagers, das für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich eintritt. Er ist wegen verschiedener Sexualstraftaten, die er zwischen 1985 und 2008 begangen haben soll, angeklagt. Am Tag vor den Wahlen stand der 61-Jährige vor Gericht, wo die Zahl der Anklagepunkte von 11 auf 18 erhöht wurde.
Es geht in einem Fall um Vergewaltigung, in vier Fällen um grobe Unzucht mit einem Kind und in 13 Fällen um sexualisierte Gewalt gegen eine Frau. Donaldsons Frau Eleanor ist wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, Grausamkeit gegenüber einer Person unter 16 Jahren und wegen Beihilfe zu sexueller Nötigung angeklagt.
Jeffrey Donaldson war im Juni 2021 zum Chef der DUP gewählt worden. Er leitete die Kampagne der Partei gegen die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen, indem er seine Partei aus der nordirischen Exekutive zurückzog, was zu einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland führte. Anfang dieses Jahres gab er den Boykott auf, so dass die politischen Institutionen in Nordirland wieder eingesetzt werden konnten.
Der Richter erklärte am Mittwoch, er sei davon überzeugt, dass genügend Beweise für eine Anklageerhebung gegen das Ehepaar Donaldson vorliegen und vertagte den Fall auf den 10. September.
