Wahlprogrammentwurf der Linkspartei: Linke will sozialökologisch sein

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.

Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Riexinger und Kipping   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin taz | Ihr Abschiedsgeschenk trägt den Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ und umfasst 137 Seiten. Knapp drei Wochen vor dem digitalen Parteitag, auf dem ihre Nachfolgerinnen gewählt werden sollen, präsentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag ihren Entwurf für das Wahlprogramm, mit dem die Linkspartei in die Bundestagswahl gehen soll.

In ihrem Entwurf vermeiden die beiden scheidenden Vorsitzenden Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern und umschiffen damit eine heikle innerparteiliche Streitfrage. Gleichwohl ließen sie bei ihrem Auftritt im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, keinen Zweifel daran, dass sie nicht in der Oppositionsrolle verharren, sondern gestalten wollen.

Es sei Zeit für neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag, die „das notwendige sozialökologische Umsteuern auch in Angriff nehmen“, sagte Kipping. „Die Linke ist dazu bereit.“

Größere Überraschungen enthält der Programmentwurf nicht. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von jeweils 1.200 Euro gehören zum Standardrepertoire.

Das gilt ebenso für die Forderung nach einer Steuer von 5 Prozent auf Ver­mögen oberhalb von 1 Million Euro. Zur Abfederung der Kosten der Coronakrise fordert die Linkspartei darüber hinaus eine weitere Abgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro.

Für 30-Stunden-Woche

Ebenfalls nicht ganz neu, aber gleichwohl bemerkenswert ist, dass Kipping und Riexinger für ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ plädieren, worunter sie eine 4-Tage-Woche mit insgesamt 30 Stunden Arbeitszeit verstehen – mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Das Ziel: „Arbeit, die zum Leben passt“, so Riexinger.

Auffällig ist die starke Verschränkung der sozialen Frage mit der ökologischen. Die Linkspartei wählt dafür den Begriff des „linken Green New Deal“. Unter anderem fordern die Parteichefs Investitionen von 38 Milliarden Euro für den öffentlichen Verkehr, Radwege, Bahn, Fußwege und Stadtumbau. Das schaffe „mindestens 200.000 sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze“. Aus der Kohle wollen sie bis 2030 aussteigen, bis 2035 sollen Erneuerbare Energien das System der fossilen Energien vollständig ersetzen.

Treu bleibt sich die Linkspartei in der Friedenspolitik. So fordert sie als einzige im Bundestag vertretene Partei eine deutliche Reduzierung des deutschen Militäretats und lehnt auch weiterhin Rüstungsexporte, bewaffnete Drohnen und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. „Die Linke ist und bleibt die Friedenspartei im Bundestag“, sagte Riexinger.

Sein und Kippings Wahlprogrammentwurf ist der dritte in ihrer knapp neunjähren Amtszeit – und auch der letzte. Wenn nichts dazwischenkommt, werden Ende des Monats Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ihre Nachfolge antreten. Mit beiden stünden sie „natürlich in engem Kontakt“, sagte Riexinger auf die Frage, ob der Entwurf mit ihnen abgestimmt sei. Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag im Juni.

Comments

[13566 (Profil gelöscht)]

Alleine die Auflistung der "Angriffskriege": Kosovo, Irak und Afghanistan, beweist:



Die Links-Partei ist eine SED im Schafspelz.



Nichts über Nervenkampfstoffe in Russland, Krim, Ost-Ukraine.



Stellt euch doch besser in Venezuela oder Kuba zur Wahl.



Ach ja, wo ist eigentlich das SED- Parteivermögen abgeblieben, das dem Volk in über 40 Jahren abgepresst wurde?

[Lutz Maximilian]

Also will die Linke zu den Grünen werden, wie originell

[06438 (Profil gelöscht)]

„Die Linke ist und bleibt die Friedenspartei im Bundestag“



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Zitat aus dem Grundsatzpaier der Partei der Linken

""Das gültige Völkerrecht ist eine unverzichtbare Bedingung für eine vernünftige internationale Ordnung.

Die Machtverhältnisse zwischen den Staaten werden durch das Völkerrecht zwar nicht aufgehoben, aber das geltende Völkerrecht lehnt den Krieg als akzeptables Mittel der Machtdurchsetzung ab. Es gibt natürlich zulässige Ausnahmen vom Gewaltverbot (Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe, geregelt in Art.51 der UN-Charta; Maßnahmen bei einer Gefährdung der Sicherheit in einer Region, geregelt in Kapitel VII der Charta), aber sie sind dem Ziel der Vereinten Nationen, ein friedliches Zusammenleben der Staaten zu ermöglichen, untergeordnet.

Viele politische Entwicklungen, verstärkt nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, haben dazu geführt, das Gewaltverbot der UN-Charta zu untergraben und den Angriffskrieg zu „normalisieren“. Die jüngste Entwicklung ist verbunden mit dem Kosovo- und Irakkrieg. Auch der NATO-Krieg in Afghanistan trägt wesentlich zur Schwächung des Völkerrechts bei. ""

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Die Lagerung, also das Vorhandensein und der Einsatz von Nervengiften ist völkerrechtlich verboten - zuletzt ergänzt im Jahr 2019.

Wie stellt sich die Linke zum Einsatz von Nervengiften in England und die mehrmalige Nutzung von Nervengiften in der Russischen Förderation?

Wie schätzt die Linke die rechtsradikalpopulistischen Verlautbarungen des russischen Regimes in der Folge des nationalen und internationalen Einsatzes von Nervengiften ein?

Welche Haltung hat die Linke zum Besuch des EU Politikers Borrell in Moskau und die darauf folgende Stellungnahme des russischen Außenministers Lavrow - insbesondere hinsichtlich des Novums das während des Besuches Strafmassnahmen des russischen Regimes erfolgten? (so etwas ist meiner Kenntnis nach seit Ende von WWII nicht mehr passiert in Einhaltung der üblichen diplomatischen Regeln)

[Chutriella]

Green News Deal ist der EU-Rohrkrepierer aus 2019. Wozu bedarf es dafür eines nationalen Pendanten?