Wahlprogramm vorgestellt: Wowereit-Programm für die SPD

Die SPD stellt ihr Wahlprogramm vor. Dabei gibt es nicht nur Seitenhiebe gegen Linkspartei und Grüne, sondern auch klare Ansagen zum BBI. Prominent im Programm: der Regierende selbst.

Beim Flugrouten-Protest wurde Wowereit ausgebuht - nun wissen die Gegner, woran sie sind. Bild: dapd, Maya Hitij

Arbeit, Wirtschaft und Soziales - das sind die Schwerpunkte, die die SPD in der nächsten Legislaturperiode setzen will, wenn sie es wieder in die Regierung schafft. So kündigt die Partei es zumindest in ihrem Wahlprogramm an, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gemeinsam mit Landeschef Michael Müller und Staatssekretärin Hella Dunger-Löper am Montag vorgestellt hat.

"Diese Stadt hat längst nicht die wirtschaftliche Kraft, die ihr zusteht", sagte Wowereit. Um das zu ändern, verweist er unter anderem auf zwei - teils auch in der Partei - umstrittene Projekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 und der Flughafen BBI, den sich die SPD als Drehkreuz wünscht: "Wer aus dem Flughafen einen Provinz-Flughafen machen will, hat nichts verstanden von den Grundlagen einer wirtschaftlichen Zukunftsentwicklung."

Der Schlag geht in Richtung der Grünen. Deren Spitzenkandidatin Renate Künast hatte in der Vergangenheit nahe gelegt, man könne aus BBI doch auch einen Regionalflughafen machen. Die Diskussion um die Größe des Flughafens begann mit der Bekanntgabe der geplanten Abflugrouten, die den Süden Berlins und die umliegenden Orte deutlich stärker mit Lärm belasten werden, als die Anwohner erwartet hatten. Derzeit dreht sich die Diskussion nicht nur um die Planung der Routen, sondern auch um die Tageszeiten, in denen Starts und Landungen erlaubt sind. Wowereit machte klar, dass er sich nicht auf Abstriche in den Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis 6 Uhr einlassen wird.

Das Programm ist nicht nur ein SPD-Wahlprogramm. Es ist ein Wowereit-Programm. Besonders im zweiten Kapitel, in dem die in den vergangenen zwei Legislaturperioden erreichten Ziele aufgezählt werden, ist der Name Wowereit omnipräsent. Er selbst sagte: "Ich glaube, dass die Berlinerinnen und Berliner wissen, was sie in den letzten Jahren mit Klaus Wowereit erreicht haben."

Bei der Frage nach bevorzugten Koalitionspartnern hielt sich der Regierende bedeckt. "Es gibt Schnittmengen natürlich zu den Grünen, natürlich zur Linkspartei", sagte er - die CDU erwähnte er nicht. Es gebe allerdings Themen, die nicht verhandelbar seien, beispielsweise die Flughafenfrage. Grünen und Linkspartei warf er vor, sich vor allem monothematisch aufzustellen. "Die SPD ist die Partei, die Themen zusammen bringt."

Doch das stimmt nicht ganz. Während das knapp 50-seitige Wahlprogramm auf jeweils über einem Dutzend Seiten die Pläne in Wirtschafts- und Sozialpolitik darlegt, haben die Autoren den Themen Umwelt- und Klimaschutz, mit denen die Grünen als derzeit größte Konkurrenz der SPD punkten können, nur wenige Absätze eingeräumt. Deren Inhalte lesen sich vage: 2050 solle Berlin eine "nahezu CO₂-neutrale Stadt sein", eine konkrete Zahl fehlt. Und während die SPD beispielsweise in Sachen Arbeit sehr detailliert wird, etwa eine Änderung des Vergabegesetzes für einen höheren Mindestlohn will, gibt es in Sachen Energiepolitik vor allem Appelle an die Bundesebene.

Im Mai muss der Landesparteitag das Programm noch absegnen. Dort soll auch Wowereit als Spitzenkandidat nominiert werden.

Comments

[EnzoAduro]

"250 nahezu CO2 Neutral" - Diese Aussage ist wertlos. Abgesehen davon ist es quatsch Klimapolitik auf Stadtebene zu machen. Die Kompetenz ist National und internatonal. Was bringt es denn wenn eine Stadt vorprescht? Außer Kosten? Und wenn es nichts kostet macht man es doch eh, aus den anderen Gründen eben.