Wahlprogramm der Linken: Ganz harmonisch

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht ganz auf Parteilinie. Dass das so bleibt, bezweifeln viele.

Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger (v.l.n.r.) in Berlin   Foto: dpa

Berlin taz | Na bitte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl ohne Obergrenzen.“ Der Satz kam Sahra Wagenknecht am Samstag so flüssig über die Lippen, als hätte sie nie von „Gastrecht“ oder „Kapazitätsgrenzen“ gesprochen. Die jüngst gemeinsam mit Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Spitzenkandidatin Gekürte hielt sich bei der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl in der Berliner Kulturbrauerei diszipliniert an die Linie: Geschlossenheit zeigen.

Noch in der Vorwoche sah sich Parteichef Bernd Riexinger genötigt, die Linke Top-Frau mal wieder medienwirksam zurückzupfeifen: der Begriff „unkontrollierte Grenzöffnung“, den Wagenknecht in einem Interview verwendet hatte, sei falsch. „Die Linke hat eine klare inhaltliche Positionierung, an die sich auch Sahra Wagenknecht halten muss.“

Ob sich Wagenknecht allerdings auf Dauer an die Parteidisziplin hält, bezweifeln viele, mit denen man spricht. Der Konflikt beim Thema Flüchtlingspolitik, den Wagenknecht personifiziert, reicht zudem tief in die Partei und in die Wählerschaft. Nicht wenige Anhänger seien der Ansicht, dass Wagenknecht vollkommen recht habe, heißt es etwa aus dem sächsischen Landesverband.

Die Reichen schröpfen

Dabei will sich die Linkspartei im anstehenden Bundestagswahlkampf als Gegenentwurf zum neoliberalen Zeitgeist und zur Rechtsentwicklung präsentieren und radikal umverteilen: Reiche will sie schröpfen und 100 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge stecken. Pro Jahr.

Das Steuerkonzept sieht eine Vermögensteuer von fünf Prozent und eine zweistufige Reichensteuer vor. Einkommen oberhalb von einer Million Euro will die Linke mit 75 Prozent besteuern, für Einkommen ab 260.000 Euro pro Jahr soll ein Steuersatz von 60 Prozent greifen. Den Spitzensteuersatz will die Linkspartei von 42 auf 53 Prozent heben. Mittel- und Geringverdiener sollen dagegen entlastet werden. „Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto pro Monat verdient, wird von unserem Konzept profitieren“, sagte Riexinger.

Zusätzliche Steuern, die auch für Erben, Aktienhändler und Unternehmen gelten sollen, will die Partei etwa in Bildung (58 Milliarden Euro), in den sozialen Wohnungsbau (5 Milliarden) und in eine monatliche Mindestrente von 1.050 Euro (30 Milliarden Euro) stecken.

Von ihrem Programm will die Partei einen zweistelligen Wähleranteil überzeugen, auch solche, die derzeit zur AfD neigen. „Die Bundestagswahl wird zu einer Richtungswahl“, prognostizierte Riexinger. Damit es nach links geht, müsste es allerdings für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Und gerade die Steuervorschläge der Linken dürften für Grüne und SPD schwer verdaulich sein. Viel schwerer als eine undisziplinierte Wagenknecht.

Comments

[Berlin liebt Wolkenkratzer]

Wenn ich Frau Wagenknecht in der Reihe der (DDR-) Ostromantiker der LINKEN sehe, dann erkennt man, dass sie einfach in der falschen Parteil Mitglied ist. Sie ist die Einzige, die nicht nicht DDR-Romantik (Rosa Luxemburg, Plattenbaudenkmalschutz am Alex, Verstellung der Fernsehturm-Achse und Co.) denkt, sondern sich der Realität und Zukunft dieses Landes stellt. Auch wenn ihre Aussagen in ihrer Klarheit nicht immer dem vermeintlich weltverbesserischen LINKEN Gedankengut entspricht.

[Jens Frisch]

"Nicht wenige Anhänger seien der Ansicht, dass Wagenknecht vollkommen recht habe, heißt es etwa aus dem sächsischen Landesverband."

 

Und noch mehr Wähler wandern ab und wählen gleich die AfD, wie zahlreiche Wählerwanderungs-bewegungen bei den letzten Landtagswahlen uns gezeigt haben.

[stadtlandmensch]

Regelmäßige flüchtlingsfeindliche und rassistische Ausfälle Wagenknechts sind auch für die Zukunft gesichert!

 

Die Linke ist damit aus Sicht der Flüchtlingssolidarität leider ebensowenig wählbar wie die Grünen, die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat zugestimmt und jüngst sogar Afghanistan-Abschiebungen für möglich erklärt haben.

[Frank Fischer]

@stadtlandmensch:

Was SW angeht sind Sie entweder den verkürzten Medienberichten aufgesessen oder haben eine komplett andere Sicht was rassistisch ist.

 

Sind Sie so nett und geben bitte Quellen an (bitte original und ungekürzte Quellen) was Sie mit rassistischen Äusserungen seitens SW meinen? Danke.

[Thomas_Ba_Wü]

@stadtlandmensch:

Dann wählen sie halt eine anderen Partei.

Es gibt ja nicht nur Linke und Grüne.