Wahlkampfthema Mietenpolitik: Grün attackiert, Rot-Rot pariert
Rot-rote Abgeordnete nehmen im Abgeordnetenhaus überraschend einen Grünen-Antrag zu Zweckentfremdung von Wohnungen an - wenn auch mit Einschränkungen.
Die Grünen lassen nicht locker. Nachdem ihre Anträge auf Verschärfung des Mieterschutzes von Rot-Rot im Bauausschuss abgelehnt worden waren, brachte der baupolitische Sprecher der Partei, Andreas Otto, die Entwürfe am Donnertag noch einmal ins Plenum des Abgeordnetenhauses ein. "Für uns hat dieses Thema Priorität", sagte Otto zur Begründung. Auch Rot-Rot wollte da nicht ganz kneifen: Überraschend fand sich wenigstens für einen Antrag eine Mehrheit.
Konkret wollen die Grünen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen erschweren. Eine frühere "Zweckentfremdungsverbotsverordnung" hatte 2002 das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die entspannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für ungültig erklärt. "Die Lage heute ist aber deutlich anders", meint Andreas Otto, der neben dem Einschränkung von Ferienwohnungen auch spekulativen Leerstand und Abriss unterbinden will. "Das Problem sind nicht nur Ferienwohnungen", so Otto zur taz. "Wir wollen auch den Abriss von billigem Wohnraum unterbinden."
Der Senat sah sich dazu bislang nicht in der Lage: "Es ist schwer, da etwas hinzukriegen, das vor Gericht Bestand hat", sagte der Sprecher von SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Mathias Gille. Das sah die SPD-Fraktion offenbar anders: Mit der Einschränkung, dass der Senat nur etwas gegen die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen unternehmen möge, wurde der Grünen-Antrag angenommen.
Wenig Handlungsbedarf sehen Verwaltung und rot-rote Fraktionen dagegen beim zweiten Antrag zu Umwandlungen in Eigentum. "Die Umwandlungsraten sind zwar leicht gestiegen", so Senatorensprecher Gille. "Aber im Vergleich zu anderen Großstädten ist das wenig."
Das wiederum ist den Grünen zu wenig. Sie verweisen auf andere Städte, in denen nicht nur der Kündigungsschutz bei Umwandlung länger ist. "In Hamburg gibt es auch die Möglichkeit, Umwandlungen durch einen Genehmigungsvorbehalt zu erschweren."
Nach der halben Abstimmungsniederlage sagte Otto der taz, die Grünen wollen das Thema Mieten nun verstärkt auch außerhalb des Parlaments zur Sprache bringen. Darüber hinaus bereite man sich schon auf die Zeit nach dem 18. September vor. "Dann wissen wir auf jeden Fall, was zu machen ist", sagte Otto in Anspielung auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch in Berlin.
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