Wohnpreise in Berlin: Hohe Mieten wecken müde Linke
Nun hat es der Senat schwarz auf weiß: Die Mieten sind deutlich gestiegen. Heute wird der offizielle Mietspiegel 2011 vorgestellt. Schon vorab gibt es Krach bei Rot-Rot.
Schon vor der offiziellen Verkündung des Mietspiegels 2011 sickerte am Wochenende durch: Die Mieten in Berlin sind erheblich gestiegen. Medienberichten zufolge kletterte die Kaltmiete pro Quadratmeter binnen zwei Jahren um 30 Cent auf durchschnittlich 5,10 Euro. Harsche Kritik an der Wohnungspolitik der SPD kam nicht nur von den Grünen, sondern auch vom Koalitionspartner.
Am heutigen Montag wird Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Mietspiegel 2011 vorstellen. Dafür hat die "Arbeitsgruppe Mietspiegel", der sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände angehören, Daten aus 8.000 Mietverhältnissen zum Stichtag 1. September 2010 ausgewertet. Der Mietspiegel soll Aufschluss über die ortsüblichen Vergleichsmieten und die Angemessenheit von Mieterhöhungen geben.
Laut Berliner Morgenpost ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis in zwei Jahren um sechs Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Von 2007 auf 2009 betrug der Anstieg weniger als zwei Prozent. Zwar gibt es Zweifel an den vorab veröffentlichten Zahlen. So bestritt Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins und Mitglied der "Arbeitsgruppe Mietspiegel", die in den Medien kursierende Höhe des Mietanstiegs gegenüber der taz. Aber die Tendenz dürfte stimmen.
Frigga Döscher, Vorsitzende des Mieterschutzbundes und ebenfalls Mitglied in der "Arbeitsgruppe Mietspiegel", spricht von einer "empfindlichen Erhöhung der Mieten um bis zu 30 Prozent". Dabei seien sowohl große Altbauwohnungen als auch günstige 2- und 3-Zimmer-Wohnungen betroffen. "Wenn die Zahlen jetzt im Detail veröffentlicht werden, erschrecken Sie", prophezeite Döscher. Die Behauptung Junge-Reyers, es gebe keine angespannte Wohnsituation, ließe sich jedenfalls nicht halten.
Die Senatorin will sich zwar erst bei der heutigen Verkündung äußern. Der Mietspiegel sorgte aber schon vorab für Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. So liegen der Linken die Zahlen bis jetzt nicht vor. "Selbst Arbeitssenatorin Carola Bluhm, die die Zahlen zur Neuberechnung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher benötigt, hat sie nicht bekommen", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Uwe Doering, der taz. Seine Partei fordere seit zwei Jahren Maßnahmen gegen die angespannte Wohnungssituation, habe sie aber gegen die SPD nicht durchbekommen.
Gleich am Samstag forderte Landesvorsitzender Klaus Lederer die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots, um die Umnutzung von Wohnungen in Ferienappartements zu erschweren.
"Jetzt sind alle erschrocken", kommentierte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, den Aktionismus. Noch vor ein paar Tagen habe Rot-Rot einen entsprechenden Antrag der Grünen weitgehend abgelehnt. "Angesichts der Zahlen aus dem Mietspiegel nun etwas anderes zu fordern, ist doch komplett unglaubwürdig".
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