Wahlkampfabschluss in Rheinland-Pfalz: Einladung an Trump zum Wurstmarkt

CDU und SPD mobilisieren kurz vor der Landtagswahl am Sonntag. Schnieder greift die Regierung an, Schweitzer wirbt für Kontinuität. Eine große Koalition gilt als wahrscheinlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, beim Abschluss des Landtagswahlkampfs der CDU Foto: Uwe Anspach/dpa

Gordon Schnieder (CDU) zeigte sich beim Wahlkampfabschluss in Bad Dürkheim am Freitagabend gut gelaunt. „Es hat so viel Spaß gemacht, ich könnte noch vier Wochen weitermachen“, sagte Schnieder in der Salierhalle laut Angaben der CDU vor rund 1.000 Menschen. In allen 51 Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz sei er unterwegs gewesen, gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten habe man „locker an 100.000 Haustüren“ geklopft.

Mit Blick auf die Wahl am Sonntag zeigte sich der CDU-Spitzenkandidat optimistisch. Das Leben in Rheinland-Pfalz solle sich bald verbessern, „Sie können sich auf mich verlassen“, so der Spitzenkandidat der CDU. Er nannte am Freitagabend noch einmal mehrere zentrale Themen seines Wahlkampfs: Bildung, innere Sicherheit, unter anderem durch KI-gestützte Videotechnik, mehr Polizei sowie eine Stärkung des Vollzugsdienstes. Auch Gesundheit und Klimaschutz sprach er an, betonte beim Klimaschutz jedoch: „Die Wirtschaft hat Vorfahrt.“

Inhaltlich griff Schnieder dabei nochmal die Landesregierung an. In den vergangenen Wochen hatte die CDU wiederholt Kritik an der Beurlaubung mehrerer Beamten in Mainz geäußert. Im Fokus stand unter anderem Staatssekretär Daniel Stich. Nach Berichten des SWR war ihm Sonderurlaub gewährt worden, um für die SPD zunächst als Landesgeschäftsführer und später als Generalsekretär tätig zu sein.

Zudem soll sich eine weitere Beamtin im Sonderurlaub befunden haben, um den aktuellen Wahlkampf der SPD zu organisieren. „Wir wollen wieder einen ehrlichen Umgang miteinander“, kritisierte Schnieder. Bei vielen Menschen entstehe der Eindruck, dass in Mainz Selbstbedienung stattfinde. „Das ist ein Umgang, den wir am Sonntag beenden wollen.“

Merz wirbt für Schnieder

Unterstützung erhielt Schnieder in Bad Dürkheim auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler sprach von einem „fantastischen Wahlkampf“ und versuchte mit Humor dazu beizutragen. Er wolle den US-Präsidenten Donald Trump im September zum Wurstmarkt nach Bad Dürkheim einladen: „Für den Secret Service wird es ein Albtraum“, witzelte er. Das Publikum reagierte darauf teils nicht ganz begeistert. Trumps Großvater Friedrich Trump war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten Staaten ausgewandert.

Der Kanzler signalisierte Offenheit für eine Koalition mit der SPD, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus: „Unter meiner Führung findet das nicht statt“, sagte Merz. Doch die bisherige Arbeit der SPD kritisierte er: Die SPD habe in 30 Jahren zeigen dürfen, was sie könne, „da ist das eine oder andere nicht gelungen“. Rheinland-Pfalz habe vor allem bei Industrie, Qualifikation und im Bildungsranking deutlich verloren und müsse wieder an die Spitze in Deutschland. Merz war bereits wenige Wochen zuvor beim politischen Aschermittwoch in Trier aufgetreten und hatte dort für einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz geworben.

Schweitzer mit Ex­mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen im Schlepptau

Parallel dazu hatte auch die SPD ihre Abschlussveranstaltung in Landau – allerdings mit weniger prominenter Unterstützung. Mit dabei waren neben Alexander Schweitzer (SPD) die ehemaligen Ministerpräsidenten Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping. Den Auftakt seiner Kampagne hatte Schweitzer gemeinsam mit Boris Pistorius bei der „Alexander-Schweitzer-Tour“ gemacht. Nun fehlte die Unterstützung aus Berlin am Freitag.

Vor rund 300 Menschen warb Schweitzer für seinen Kurs und betonte vor allem den direkten Austausch mit den Menschen als Grundlage seiner Politik. Er sei gerne und mit voller Leidenschaft Ministerpräsident und wolle diesen Weg fortsetzen. „Wir haben in den letzten Jahren bereits viel erreicht, und ich bin damit noch lange nicht fertig. Ich habe noch viele Ideen für ein modernes Rheinland-Pfalz.“ Das Kopf-an-Kopf-Rennen entscheide darüber, in welche Richtung sich das Land künftig entwickle und wer die politische Führung übernehme. „Ich stehe für eine starke Wirtschaft, die die Zukunft im Blick hat, statt Rezepte in der Vergangenheit zu suchen. Ich stehe für Zusammenhalt und auch dafür, unseren Planeten und das Klima zu schützen.“

Die Christdemokraten hatten in den Umfragen lange klar vorne gelegen, zuletzt war ihr Vorsprung jedoch auf ein bis zwei Prozentpunkte geschrumpft. Da die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wohl keine Mehrheit mehr erreichen dürfte und der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag als unwahrscheinlich galt, gilt eine Koalition von CDU und SPD als wahrscheinlichste Option.