Wahlkampf um die Mieter: SPD im Mietrückstand
Erstmals im Wahlkampf treffen die Baupolitiker der fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus aufeinander. Die SPD agiert dabei gewohnt lustlos, Grüne und Linkspartei zeigen sich engagiert
Michael Arndt hatte entweder nicht den Mumm oder nicht das Format. Steigende Mieten, hatte Klaus Wowereit (SPD) vor Kurzem gesagt, seien ein Zeichen für wirtschaftlichen Aufschwung. Arndt, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hätte seinem Regierenden Bürgermeister widersprechen können. Doch auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum nuschelte er nur etwas von denkmalgerechter Sanierung. Chance vertan.
Wenn Architekten über Stadt reden, geht es meist ums Gestalten. Beim Frühjahrsempfang des Bundes Deutscher Architekten (BDA) im Max-Planck-Zentrum für Bildungsforschung sollte am Sonntag stattdessen einmal die Baupolitik im Mittelpunkt stehen. Eingeladen hatte der Berliner BDA deshalb die baupolitischen Sprecher der Parteien. Neben dem wortreichen, aber inhaltsfreien Arndt waren das Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen und Manuel Heide von der CDU. Die Linke vertrat Umweltsenatorin Katrin Lompscher, die FDP der Innenpolitiker Matthias Jotzo.
Dass der Wahlkampf um das Rote Rathaus ohne das Thema Mieten nicht auskommt, haben bislang vor allem die Grünen begriffen. Franziska Eichstädt-Bohligs Aufforderung an den Senat, die Bebauungsdichte und die Bodenpreise nicht weiter in die Höhe zu treiben, sondern eine stadtpolitisch verantwortliche Liegenschaftspolitik zu betreiben, fand den Beifall des Publikums.
"Natürlich freuen wir uns, wenn junge Familien in die Innenstadt ziehen. Wir brauchen aber auch Wohnungsbau für die Normalos", forderte Eichstädt-Bohlig. Sie regte an, Baugenehmigungen in City-Lagen nicht nur an den Bau von Wohnraum zu verbinden, sondern warb auch für das Münchner Modell. In der bayerischen Landeshauptstadt mit ihren Höchstmieten müssen Investoren von Bürohäusern auch Sozialwohnungen bereitstellen. Das war dann tatsächlich eine Kampfansage an Klaus Wowereit und seine Aufschwungseuphorie.
Die Diskussion im feinen Berliner Südwesten zeigte auch, dass Wahlprogramme nur so gut sind wie die Politiker, die sie umsetzen können. Die SPD hat außer ihrer Stadtentwicklungssenatorin niemanden, der dem Thema gewachsen wäre - und selbst Ingeborg Junge-Reyer ist mit ihrer Weigerung, in bestimmten Quartieren eine Wohnungsnotlage anzuerkennen, eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
Die Linkspartei wiederum ist wie die SPD zu sehr auf die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften fixiert - einen passablen Kandidaten für das Amt des Stadtentwicklungssenators hat auch sie nicht vorzuweisen. Immerhin setzte sich Umweltsenatorin Lompscher bei der Runde des BDA dafür ein, dass eine neuerliche Internationale Bauausstellung (IBA) nicht nur ökologische, sondern auch soziale Standards des Neubaus thematisieren solle.
Auffallend war, dass Lompscher ihren Koalitionspartner Arndt keinerlei zustimmendes Kopfnicken schenkte. Ähnlich war es mit Franziska Eichstädt-Bohlig und ihren Oppositionsfreunden von der CDU und FDP. Das Beste für die Berliner Mieter, lautete die unausgesprochene Botschaft der sonntäglichen Matinee, wäre wohl ein Bündnis der Grünen mit der Linken.
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