Wahlkampf in den USA: Schärfer könnte der Kontrast nicht sein
Donald Trump und Hillary Clinton haben im US-Wahlkampf ihre wirtschaftspolitischen Ideen skizziert. Ein Vergleich.
Skizzieren amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre Wirtschaftskonzepte, berufen sie sich gern auf prominente Vorgänger. Es ist nicht nur eine Verneigung vor den Denkmälern der eigenen Partei, es soll auch – gebündelt in einem Namen – erkennen lassen, wo die Akzente gesetzt werden sollen.
Hillary Clintons Vorbild ist Franklin Delano Roosevelt: Was die Demokratin am Donnerstag in einer wirtschaftspolitischen Rede skizzierte, kann man wohl „FDR light“ nennen, eine kleinere Zwillingsschwester jenes New Deal, mit dem Roosevelt in den 1930er Jahren auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. Donald Trump wiederum hatte zuvor versprochen, sich ein Beispiel an Ronald Reagan zu nehmen. Hier Clintons keynesianischen Rezepte, dort Trumps Ansatz, der die Rolle des Staats auf ein Minimum beschränkt: Schärfer könnten die Kontraste kaum sein.
Steuerpolitik. Bei Clinton bleibt vieles beim Alten, Steuernachlässe kann sich das Land nach ihrer Überzeugung nicht leisten, würden sie doch den öffentlichen Schuldenberg von derzeit 19 Billionen Dollar weiter wachsen lassen. Clinton will Einkommensmillionäre mit mindestens 30 Prozent zur Kasse bitten, egal, welcher Schlupflöcher sie sich bedienen. Wessen Jahreseinnahmen 5 Millionen Dollar übersteigen, für den soll ein neuer Spitzensatz gelten: 43 statt bisher 39 Prozent.
Trump peilt nach eigenen Worten die „größte Steuerrevolution“ an, seit Reagan im Oval Office regierte. Demnach soll es bei der Einkommensteuer statt derzeit sieben nur noch drei verschiedene Stufen geben, 12, 25 und 33 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von maximal 35 auf höchstens 15 Prozent sinken, die Erbschaftsteuer komplett wegfallen, wobei sie zurzeit ohnehin nur bei großen Vermögen (über 5,4 Millionen Dollar) greift.
Wie das Committee for a Responsible Federal Budget vorrechnete, ein konservativer Thinktank, würde allein die Senkung der Unternehmenssteuer in den nächsten zehn Jahren ein Loch von 2,5 Billionen Dollar in den Staatshaushalt reißen, eventuelle Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse nicht eingerechnet.
Beschäftigungspolitik. Clinton verspricht sich eine Art Initialzündung durch massive Investitionen in bessere Straßen, Brücken und Schulen, in modernere Flughäfen, Staudämme und Breitbandnetze sowie erneuerbare Energien. Nach ihrem Plan soll der Fiskus das Programm, verteilt über fünf Jahre, mit 275 Milliarden Dollar finanzieren. Über 3 Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze sollen auf diese Weise entstehen.
Auch Trump verspricht eine „Explosion aus Jobs, Wohlstand und Chancen“, allerdings liefert er bisher kaum Details. Gemäß der Parole, nach der „Amerikanismus, nicht Globalisierung“ sein Credo ist, will er Arbeitsplätze aus Billiglohnländern zurückholen und etwa Apple zwingen, iPhones statt in China in den USA zu produzieren. Das Wie bleibt vorerst offen.
Handelspolitik. Clinton, einst Fürsprecherin unbeschränkten Freihandels, räumt mittlerweile ein, dass frühere Abkommen mit „allzu rosigen Szenarien“ durchs Parlament gebracht wurden. Allem voran der Nafta-Vertrag, der 1994 die Zollschranken zwischen den USA, Kanada und Mexiko fallen ließ. Die inzwischen unterschriftsreif ausgehandelte Transpazifische Handelspartnerschaft (TPP) hatte sie als Außenministerin noch den Goldstandard des internationalen Handels genannt. Heute lehnt sie TPP ab – nicht zuletzt eine Konzession an die eigene Parteibasis: Unter dem Einfluss ihres linken Rivalen Bernie Sanders haben sich in den Reihen der Demokraten protektionistische Tendenzen deutlich verstärkt.
Trump will nicht nur TPP blockieren, sondern auch das Nafta-Paket aufdröseln und China als Währungsmanipulator an den Pranger stellen. Dem Tycoon schweben Zölle von bis zu 45 Prozent für chinesische Importe vor.
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