Wahlkampf in den USA: Schweizer Banken mögen Romney
Die Banken UBS und Credit Suisse sammeln Spenden für den Republikaner. Sie erwarten, dass Mitt Romney Obamas moderate Bankenregulierung aufhebt.
GENF taz |Sollte Mitt Romney in drei Monaten zum neuen US-Präsidenten gewählt werden, kann er sich dafür auch bei den beiden Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse (CS) bedanken.
Der republikanische Kandidat hat nach Informationen des unabhängigen Center for Responsive Politics (CRP) in Washington, D. C. aus den beiden eidgenössischen Banken bislang deutlich mehr Spendengelder erhalten als der demokratische Amtsinhaber Barack Obama.
Das 1983 gemeinsam von einem demokratischen und einem republikanischen Senator gegründete CRP recherchiert und veröffentlicht sämtliche Finanzzuwendungen an KandidatInnen und Parteien. Für CS und UBS, Nr. 22 und 23 auf der Liste der weltgrößten Geldinstitute, sind die USA mit jeweils rund 35 Prozent des Umsatzes der wichtigste nationale Markt.
Im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2008, vor Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, hatten die beiden Schweizer Großbanken noch dem demokratischen Kandidaten Obama den Vorzug gegeben. Der rettete nach seinem Wahlsieg die angeschlagenen Banken mit über 850 Milliarden Dollar Steuergeldern und setzte anschließend gegen heftigen Widerstand der Republikaner und der Bankenlobby in Washington moderate Regulierungen für die Finanzmärkte durch. Die Hinwendung der beiden Großbanken zu Romney erfolgte nach der Analyse des CRP mit dem Kalkül, dass er diese moderaten Bankenregulierungen nach einem Wahlsieg am 6. November wieder rückgängig macht.
Manager organisieren den Spendenfluss
Nach den US-Gesetzen dürfen WahlkampfkandidatInnen keine direkten Spenden von in- oder ausländischen Unternehmen erhalten, sondern nur von US-StaatsbürgerInnen in Höhe von einmalig maximal 2.500 Dollar. Deshalb wird die finanzielle Unterstützung von CS und UBS für Romney durch ein Netzwerk führender Manager in den US-Filialen der beiden Banken organisiert.
Bei der CS ist der Leiter der Investmentabteilung, Eric Varvel, der wichtigste Spendenakquisiteur. Varvel und seine Frau spendeten selber jeweils den Höchstbetrag von 2.500 USD an Romney, desgleichen drei ihm direkt untergebene Topmanager und ihre Ehefrauen.
Per E-Mail lud Varvel CS-Bankmanager aus den ganzen USA nach Washington zu einem exklusiven Frühstück mit Romney ein, verbunden mit der Aufforderung, bei den MitarbeiterInnen in den CS-Filialen jeweils mindestens 10.000 USD für Romney zu sammeln. Auf diese Weise kamen bereits bis Ende Juni 1,08 Millionen für den republikanischen Kandidaten zusammen. Obama erhielt lediglich 490.000 USD.
Ähnlich erfolgreich für Romney sind CS-Investmentchef Varel und seine Kollegen bei der UBS mit Blick auf die gesetzlich auf 38.500 USD begrenzten Spenden an Parteien – mit denen diese dann hauptsächlich Fernsehwerbung finanzieren. Auch bei den indirekten Zuwendungen an KandidatInnen oder Parteien über sogenannte Political Action Committees, die seit einem Urteil des Obersten Gerichts von Ende 2010 anonym und in unbegrenzter Höhe erfolgen dürfen, wird Romney nach den vom CRP recherchierten Zahlen von den beiden Schweizer Banken deutlich bevorzugt.
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