Wahlkampf in Ungarn: Orbán startet Petition gegen Ukraine-Hilfen
Jede:r Bürger:in soll einen Stimmzettel zugesandt bekommen. Es ist ein weiteres Mal, dass Orbán das Kriegsland im Wahlkampf für sich instrumentalisiert.
rtr | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will mit einer „nationalen Petition“ die Unterstützung der Bevölkerung für seine Ablehnung von EU-Hilfen für die Ukraine mobilisieren. Orbán kündigte dies am Freitag im staatlichen Rundfunk an. „Jeder wird diese (nationale Petition) erhalten und die Chance bekommen, ‚Nein‘ zu sagen und gemeinsam mit der Regierung zu sagen, dass wir nicht zahlen werden“, sagte der Ministerpräsident. Die Aktion ist eine Art informelles Referendum, bei dem den Bürger:innen ein Stimmzettel zugesandt wird. Der Opposition warf Orbán vor, pro-ukrainisch zu sein.
Hintergrund ist die für April angesetzte Wahl, die Umfragen zufolge eng werden dürfte. Orbáns Fidesz-Partei liegt in den meisten Erhebungen hinter der Tisza-Partei des Oppositionsführers Peter Magyar. Orbán präsentiert die Wahl als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Er stellt die Ukraine als nicht unterstützungswürdig dar und seine Regierung als einzigen Schutz vor einer Ausweitung des Konflikts. Ohne Beweise anzuführen, sagte Orbán, die EU werde Druck auf Ungarn ausüben, junge Menschen zum Kampf in die Ukraine zu schicken.
Die EU-Kommission unterbreitete am Mittwoch einen Vorschlag für ein Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro. Die öffentliche Meinung in Ungarn wandte sich gegen die Finanzierung der benachbarten Ukraine. Einer Umfrage zufolge sprachen sich im vergangenen Jahr 63 Prozent der Ungarn dagegen aus, während es 2023 noch 41 Prozent gewesen waren. Oppositionsführer Magyar hat erklärt, seine Partei unterstütze den Frieden in der Ukraine, lehne eine Wehrpflicht ab und werde keine Eskalation des Krieges unterstützen.
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