Wahlkampf in Uganda: Oppositionsführer festgenommen

In sieben Monaten finden die Neuwahlen statt. Die beiden wichtigsten Gegner von Ugandas Präsident Yoweri Museveni kommen in Haft.

Oppositionschef Kizza Besigye bei seiner Festnahme, Kampala, 9. Juli.   Foto: ap

KAMPALA taz | In einer großangelegten Polizeiaktion sind die zwei wichtigsten Herausforderer des ugandischen Präsidenten bei den für Februar 2016 angesetzten Wahlen festgenommen worden. Der ehemalige Premierminister Amama Mbabazi, der Staatschef Yoweri Museveni innerhalb der regierenden NRM (Nationale Widerstandsbewegung) die Präsidentschaftskandidatur streitig macht, wurde am Donnerstag früh von der Polizei rund 100 Kilometer außerhalb von Ugandas Hauptstadt Kampala in seinem Auto gestoppt.

Er war auf dem Weg in die Kleinstadt Mbale, um Treffen mit Parteimitgliedern abzuhalten. Der Polizeikommandeur zwang ihn umzudrehen, er sei „zeitweilig präventiv verhaftet“, hieß es.

Gleichzeitig wurde Oppositionsführer Kizza Besigye von der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) in seinem Haus in einem Vorort Kampalas festgenommen. Er wollte zu einem Treffen in der US-Botschaft fahren, als der örtliche Polizeichef ihm erklärte, er habe den Befehl, ihn zu Hause festzuhalten. Besigye weigerte sich, daraufhin wurde er zur lokalen Polizeistation abgeführt.

Die Operation trägt die Handschrift von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der seit 29 Jahren an der Macht ist und auch 2016 wiedergewählt werden möchte. Es sind klare Warnsignale an die beiden Herausforderer, es nicht zu weit zu treiben. Ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen erlebt Uganda ein Kopf-an-Kopf-Rennen dreier Politgrößen, die sich früher einmal sehr nahe standen. Es geht ums Ego und um persönliche Fehden.

Seit Jahrzehnten verklüngelt

Mbabazi und Museveni kennen sich seit mehr als 40 Jahren. Sie sind beide Big Men in der Regierungspartei NRM, die 1986 als Guerillabewegung das Land erobert hatte und seitdem regiert. Bis 2014 war Mbabazi Premierminister und bis Anfang dieses Jahres NRM-Generalsekretär, bis ihn Museveni von beiden Posten feuerte. Vor drei Wochen verkündete der 66-Jährige überraschend, er werde für das Präsidentenamt kandidieren.

Dies löste in Ugandas Machtzirkeln Panik aus. Mbabazi hat in der NRM viele Anhänger. Die Angst ging um, ob die Partei – eine der Säulen von Musevenis Macht – sich spalten würde. Gleichzeitig hat Mbabazi mit dem langjährigen Oppositionsführer Besigye die Demokratische Allianz gegründet, ein informelles Netzwerk, das sich für die Reform des ugandischen Wahlsystems einsetzt.

Besiyge war Musevenis Leibarzt während des Buschkrieges der 80er Jahre, als die NRM als Guerilla das Land eroberte. Er stieg danach in der Regierung auf. 2001 entschied er sich, seinen einstigen Chef im Präsidentenamt herauszufordern, wurde daraufhin verhaftet und misshandelt, sodass er einige Jahre ins Exil fliehen musste. Nach seiner Rückkehr trat er bei den Wahlen 2006 und 2011 an. Beide Male wurde er mehrfach verhaftet und schwer verletzt, beide Male verlor er.

Sie kennen Musevenis Geheimnisse

Nach Besigye ist jetzt Mbabazi der zweite enge Vertraute, der Museveni herausfordert. Das ist gefährlich, denn beiden kennen die Taktiken des Regimes, die internen Geheimnisse und vor allem: die Schwachstellen. Museveni regiert durch Patronage und Vetternwirtschaft. Sein Familienklan ist wie eine Quasi-Monarchie: Seine Frau ist Ministerin, sein ältester Sohn Kommandant der Spezialeinheiten im Militär.

Der 70-Jährige Ugander ist einer der dienstältesten Präsidenten Afrikas, er zieht weit über die Landesgrenzen hinweg die Fäden in der Region: Ugandas Armee kämpft in Südsudan, in dessen Hauptstadt Juba Museveni am Donnerstag anlässlich des Unabhängigkeitstages zu Besuch war. Sie hat Friedenstruppen unter Mandat der Afrikanischen Union in Somalia stationiert, und am Montag wurde bei einem Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft Museveni auch zum Vermittler für die Krise in Burundi ernannt.