Wahlkampf in Schweden: Humanität in Kronen und Öre
Die schwedische Regierung verfolgt eine großzügige Flüchtlingspolitik. Doch jetzt werden die vermeintlich hohen Kosten zum Thema.
STOCKHOLM taz | Seine „Überraschung“ für den Wahlkampfendspurt hatte Fredrik Reinfeldt in ein dickes Lob verpackt. Es galt der Generosität der SchwedInnen, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Doch dann verknüpfte der Regierungschef die Ankündigung, seine Regierung werde für den Fall der Wiederwahl ihre flüchtlingspolitische Linie beibehalten, mit einer Warnung: „Es werden umfassende Kosten auf uns zukommen, um diese Menschen aufzunehmen. So umfassend, dass es weitere Restriktionen im Bereich dessen geben wird, was öffentlich finanziert werden kann. Deshalb verspreche ich in diesem Wahlkampf nichts, es wird dafür keine Deckung geben.“
Schweden wird 2014 voraussichtlich 100.000 Flüchtlinge aufnehmen, vornehmlich aus Syrien und dem Irak. Relativ zur Bevölkerung ist das fast fünfmal mehr als die Zahl, mit der man in Deutschland rechnet.
Die Belastung für das Aufnahmesystem ist groß und es wird stetig schwieriger, angemessenen Wohnraum für diese Menschen zu finden. Da man anfangs nur mit halb so viel Asylsuchenden rechnete, sind die öffentlichen Etats auch längst überzogen.
Trotz dieser aktuellen Probleme waren Flüchtlings- und Asylpolitik vor der Parlamentswahl am 14. September zunächst für keine der etablierten Parteien ein Thema gewesen. Anders für die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“, die damit nahezu ausschließlich ihre Kampagne bestritten. In ganzseitigen Anzeigen dankten sie nun dem Premier, weil er ihren Slogan, die „Wahl steht zwischen Wohlfahrt und Masseneinwanderung“ bestätigt habe.
Es kam noch dicker. Finanzminister Anders Borg ließ sein Ministerium ausrechnen, auf wie viel Milliarden sich die Mehrkosten für Aufnahme und Integration dieser Menschen in den nächsten vier Jahren belaufen würden. Das Resultat: Ohne Steuererhöhungen sei das kaum zu stemmen. Das logische Echo kam aus der christdemokratischen Regierungspartei: Es sei an der Zeit, sich Gedanken zu machen, wann Schwedens Aufnahmekapazität überschritten sei.
Reinfeldt hatte sich bislang deutlich von anderen konservativen EU-Staatschefs unterschieden und war auch vom politischen Gegner für seine klare Kante gegenüber den Schwedendemokraten gelobt worden. Damit seine Minderheitsregierung im Bereich Flüchtlingspolitik nicht in die Verlegenheit kommen sollte, den Schwedendemokraten Einfluss auf die Regierungspolitik zu geben und auf deren Stimmen angewiesen zu sein, war er sogar ein ausländerpolitisches Kooperationsabkommen mit den oppositionellen Grünen eingegangen.
Eine Wahlniederlage droht
Und nun? Der Versuch, eine drohende Wahlniederlage – seine Regierung liegt 10 Prozentpunkte hinter Rot-Rot-Grün – über einen „game changer“ abzuwenden? Der Versuch, WählerInnen der Schwedendemokraten zu sich herüberzuziehen, indem man deren Gleichung, „je mehr Einwanderer, desto weniger bleibt für dein Kind in der Schule und deine Großmutter im Altersheim übrig“, offenbar bestätigt, sei zum Scheitern verurteilt, warnen KritikerInnen.
Andere verurteilen einseitige Rechenkunststücke, bei denen die Immigrationsgewinne für Schweden unterschlagen würden. Und für die angespannten schwedischen Staatsfinanzen gebe es ganz andere Gründe als einige Zehntausend Flüchtlinge: von maßlosen Steuersenkungsrunden bis zu verfehlten Privatisierungen.
Allein die unzeitgemäße Energiepolitik des Staatskonzerns Vattenfall hat der Staatskasse das Mehrfache dessen an Verlusten beschert, was für Flüchtlingskosten angeblich nicht mehr vorhanden sein soll.
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