Wahlkampf in Polen

Anti-deutsche Stimmungsmache

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski attackiert Kanzlerin Merkel und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Die soll im Falle seines Sieges nicht mehr nach Polen reisen.

Anti-deutsche Karte im Wahlkampf: Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski. Bild: dapd

WARSCHAU taz | Ein "Merkel-Gate" erschüttert seit gestern Polens Politszene. Auslöser ist Jaroslaw Kaczynski, der für seine germanophoben Ausfälle bekannte rechtsnationale Oppositionsführer.

In einem Buch "Das Polen unserer Träume", das er pünktlich zu den polnischen Parlamentswahlen an diesem Wochenende publiziert, behauptet er, dass Angela Merkel unter "unsauberen Umständen" zur Kanzlerin gewählt wurde. Als ihn Journalisten von Newsweek Polska fragten, ob er damit insinuieren wolle, dass dunkle Mächte Merkel zur Macht verholfen hätten, womöglich die Stasi, dementierte Kaczynski dies nicht, sondern winkte nur ab: "Es reicht, wenn Angela Merkel versteht, was ich damit meine. Das reicht."

Polnische Journalisten, die sich so nicht abspeisen lassen wollen, hakten immer wieder nach. In einem Fernsehinterview erläuterte Kaczynski schließlich, dass nach der Wiedervereinigung der beiden Deutschlands "Druck ausgeübt" worden sei und dann eine "Person aus Ostdeutschland" notwendig geworden sei. Wer diesen "Druck" ausgeübt und Angela Merkel auf den Kanzlerposten gehievt habe, wollte Kaczynski nicht sagen. Die Wähler alleine schienen es ihm zufolge nicht gewesen zu sein.

In ähnlich antideutsch-verschwörerischem Ton ist das ganze Kapitel "Angela Merkel oder eine spezielle Nachbarschaft" seines Buchs gehalten. Die Kanzlerin Deutschlands betreibe eine Politik der "weichen Unterdrückung" Polens, so Kaczynski weiter. Der von Deutschland nicht unterstützte Irakkrieg, Deutschlands angeblich imperiale Großmachtpolitik, die dazu führen werde, dass Polen eines Tages ohne die Westgebiete aufwachen könne, sind weitere Punkte, die Kaczynski in seinem Wahlkampf antideutsch instrumentalisiert.

Auch die Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach muss wieder als Schreckgespenst herhalten. Sie werde, sollte Kaczynski zum Premier Polens gewählt werden, zur "Persona ingrata" erklärt und nicht mehr nach Polen eingelassen. Als Antwort auf das in Berlin geplante Vertriebenenmuseum solle in Posen ein "Museum der deutschen Verbrechen" und in einer anderen Stadt ein "Museum der polnischen Westgebiete" entstehen.

Mit großem Pomp kündigte Kaczynski an, dass er alle deutschen Journalisten verklagen wolle, die ihm etwas unterstellten, was er nicht gesagt habe. Die so gesammelten Geldbußen sollten dem "Museum des Zweiten Weltkriegs" in Danzig zugute kommen.

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