Wahlkampf in Österreich: Mit Abschiebungen auf Stimmenfang

Nachdem das Innenministerium acht Pakistaner nach Hause geschickt hat, sollen weitere Flüchtlinge folgen. Gegen sie werde wegen Schlepperei ermittelt.

Haltlose Vorwürfe im Wiener Kurier: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.   Bild: dpa

WIEN taz | Zwischen der christlich-sozialen ÖVP und der katholischen Caritas in Österreich herrscht Eiszeit. Denn die Caritas wirft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, auf dem Rücken von Asylbewerbern Wahlkampf zu betreiben. Traditionell versucht die ÖVP in Wahlkampfzeiten, ihren rechten Flügel gegen die FPÖ abzudichten. Ende September wird wieder gewählt.

Vergangene Woche wurden acht pakistanische Flüchtlinge, die von der Caritas im Wiener Servitenkloster betreut wurden, festgenommen und abgeschoben. Kurz darauf überraschte die Innenministerin mit der Nachricht, gegen fünf Männer „im Umkreis der Servitenkloster-Flüchtlinge“ werde wegen Schlepperei ermittelt.

Drei Männer aus dem Kloster wurden festgenommen. Bei dem Schlepper-Ring handle es sich um gefährliche Leute, die Millionen am Elend anderer Menschen verdienten, streute Mikl-Leitner. „Sie haben äußerst unmenschlich agiert. Wenn es Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepper-Route gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen“, so die Innenministerin im Wiener Kurier.

Als die Wiener Stadtzeitung Falter Zugang zu den Ermittlungsakten bekam und dort sehr viel harmlosere Vorwürfe gegen die Pakistaner fand, wurde relativiert. Auch die Rechtsanwältin Alexia Stuefer, die einen der Inhaftierten vertritt, warnte vor „voreiligen Schlüssen“. Ihr Mandant sei kein „Schlepper-Boss“. Das Innenministerium beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit. Nach negativem Asylbescheid und der Ablehnung einer freiwilligen Heimreise seien die Flüchtlinge außer Landes zu schaffen.

Für Michael Genner von der NGO Asyl in Not sind die Deportationen illegal. Er kündigte Strafanzeige gegen die Ministerin wegen „Überlieferung wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“ an. Strafrahmen: 10 bis 20 Jahre.

Comments

[Pöhse_Alpen]

Pöhse, pöhse Schweitzer, pöhse, pöhse Österreicher – und das direkt hintereinander. Wenn dort alle so pöhse pöhse sind, warum sind die Länder dann das Hauptzielgebiet deutscher Auswanderer?

[Harry]

@Pöhse_Alpen:

Völlig richtig. Wenn ich die Möglichkeit hätte, dem Multi-Kulti-Deutschland zu entkommen und einen Job in Österreich hätte, würde ich sofort meine Koffer packen.

 

Die Schweiz ist leider schon zu voll von Deutschen; das sehen die Schweizer nicht gern, und ich akzeptiere und verstehe das.

 

Das sind zwei Länder, die eine vernünftige Politik machen und nicht herumeiern wie D.

[Libertas]

@Harry:

Wahnsin, wo leben Sie denn Mensch?

Nr.1 Multi-Kulti haben Sie seit schon wie gut über 40 Jahre hier in De. Nr.2 noch nie waren die Migranten so gut intergreirt wie jetzt oder besse rzu sagen die letzten 10 Jahren...wir haben immer mehr Lehrkräfte, Ärzte, Anwälte, Forscher, Tv-Moderatoren mit Migrationshintergrund...ist das nicht ok und schön, das ist doch was eine mehrheit der "Deutschen" haben wollte, oder sehe ich das falsch? Nr. 2 in Österreich, wenn ma es pro Kopf rechnet gibt es viel mehr Einwanderer als in De und noch was, fals Sie es nicht gewusst haben, die sind noch besser als hier intergiert! gerade aus dem Grund weil die in At nicht für immer und Ewig als AUSLÄNDER gesehen werden, weil Sie sofort nach Statusanerkennung einen besseren Zugang zu dem Schulsystem haben und weil Ihre Schulabschlüsse von daheim ohne so viel Bürokratie anerkannt werden und weil Sie sogar auch in Städtebau oder Entwicklung mit machen und sogar die öffentliche Plätze nach Migranten als Anerkennung benannt werden wie z.b. Platz der bosniaken in Wels! Es gibt viele Gründe warum gerade De von anderen kleinen Staaten lernen sollte!

Hochachtugsvoll und MFG von einem MIGRANT mit Dipl.-Ing. Titel der gerade 18 Jahre in De lebt. Und gerade nachdenkt das Land zu verlassen, gerade weil sich Deutsche wie Sie nicht intergrieren können!

[Peggy]

"Deportationen" wird das genannt! Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich darüber lachen. Dieser vergleich ist eine Beleidigung der Juden, die im Nationalsozialismus verschleppt und ermordet worden sind.

[unbenannt]

@Peggy:

http://www.cosmiq.de/qa/show/1497444/Was-ist-Deportation/

 

 

 

Dann lesen Sie bitte hier, da wird erklärt was Deportation ist.

 

 

 

Somit ist die Bezeichnung was Asylsuchende betrifft auch richtig.

[Peggy]

@unbenannt:

Ich brauche keine Belehrung. Ich weiß sehr wohl, mit welchen historischen Ereignissen Deportationen zusammenhängen. Das ist kein wertfreier Begriff, der sich für heutige Situationen in gleicher Weise anwenden lässt wie 1940.