Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Grüne nun hart und nicht mehr fair
Jetzt doch nicht mit der AfD: Die Grünen ziehen in NRW ihr Angebot für ein Wahlkampfabkommen zurück. Die Linke ist besänftigt.
Die Grünen hatten an alle Parteien im Landtag sowie an AfD und Linke einen Appell verschickt, sich etwa zu verpflichten, den politischen Gegner nicht zu diffamieren und auf social bots, also automatisierte Accounts die Meinungen in soziale Netzwerke verbreiten, zu verzichten. Die Linkspartei hatte daraufhin den Grünen geschrieben, sie werde nicht unterzeichnen, da sie keinen Pakt mit der AfD schließe.
Die AfD selbst wollte sich dem Agreement anschließen, wie aus der aktuellen Mail der Grünen an die Partei hervorgeht. „Allerdings“, heißt es darin, „haben Sie bereits wenige Tage nach Ihrem Bekenntnis deutlich gezeigt, was Ihnen die Werte des Fairnessabkommens wirklich wert sind.“
So habe die AfD den Grundsatz, „politische Gegnerschaft bedeutet keine Feindschaft“, auf ihrem Landesparteitag „massiv verletzt“, indem sie von einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“ gesprochen habe. „Die Parteien, mit denen Sie unter anderem das Fairnessabkommen unterzeichnen wollen – „seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.“
„Schnapsidee“ von Anfang an
Offiziell gab also nicht der Einspruch der Linkspartei, sondern die Rüpelhaftigkeit der AfD den Ausschlag für den Gesinnungswandel. Die Grünen schreiben, dass ihr Vertrauen, dass die AfD das Abkommen einhalten würde, durch die Aktivitäten der letzten Woche zerstört sei.
„Es war von vornherein eine Schnapsidee und ein politischer Tabubruch, die AfD zu einem gemeinsamen ‚Fairnessabkommen‘ einzuladen“, befinden die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei Özlem Demirel und Christian Leye. Man begrüße aber, dass die Grünen einsichtig geworden seien, wenn auch erst auf Druck der Linkspartei. „Wir sind nun selbstverständlich bereit, das besagte Abkommen gemeinsam mit den anderen Parteien zu unterzeichnen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid