Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Hart oder fair?
Die Grünen regen ein „Fairnessabkommen“ im Wahlkampf an. Doch die Linke lehnt ab, weil auch die AfD eingeschlossen worden wäre.
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taz Fair. So soll der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen laufen, geht es nach den Grünen. Doch die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen boykottiert ein offeriertes gemeinsames „Fairnessabkommen“ aller Parteien im laufenden Wahlkampf. In einem der taz vorliegenden Brief an die Landesparteivorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Sven Lehmann, heißt es: „Eine Unterzeichnung dieses Abkommens verbietet sich für uns schon allein aufgrund des Umstands, dass Sie Ihr Angebot auch an die AfD gerichtet haben.“
Unterzeichnet haben ihn die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Özlem Demirel und Christian Leye. Sie schreiben weiterhin: „Für uns kommt nicht infrage, mit einer Partei zu paktieren, die für rassistische und antisemitische Stimmungsmache, für Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und LGBT*I steht.“
Die Grünen haben sich am 17. Februar in einem Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Piraten, Linken und AfD gewandt und um Antwort bis nächste Woche Freitag gebeten. Sie warnen vor einer „zunehmenden Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung“ und rufen dazu auf, diese Entwicklung nicht weiter zu befeuern.
Deshalb schlagen sie vor, dass alle Parteien sich per Unterschrift verpflichten, den politischen Gegner nicht zu verunglimpfen, keine Plakate zu zerstören und keine Social Bots einzusetzen, also Meinungsroboter in sozialen Netzwerken.
Auf ein Fairnessabkommen hatte sich im Februar laut Spiegel auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) geeinigt.
Ist die Ablehnung der Linkspartei nicht ein Affront gegenüber den Grünen, einem potenziellen Koalitionspartner? „Uns geht es nicht primär um die Grünen, sondern darum, uns von der AfD abzugrenzen“, meint Spitzenkandidatin Demirel. Ein solches Abkommen sei im Grunde auch unnötig. „Es versteht sich von selbst, dass die Linke einen fairen Wahlkampf führt.“ Gegen den Einsatz von Social Bots habe man sich frühzeitig ausgesprochen.
Die Bürger Nordrhein-Westfalens wählen am 14. Mai einen neuen Landtag. In Umfragen liegen Grüne und Linkspartei mit 7 und 6 Prozent etwa gleichauf, die SPD führt mit 37 Prozent. Für ein rot-rot-grünes Bündnis würde es also theoretisch knapp reichen. Praktisch hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diese Konstellation ausgeschlossen. Der Linkspartei attestiert sie, diese sei weder „regierungswillig noch regierungsfähig.“ Hart.
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