Wahlkampf in Niedersachsen: Startschuss zum Endspurt
Niedersachsen wählt am 20. Januar. Während die Wahlkämpfer mit dem Plakatekleben beginnen, unterzieht die taz die Parteien einem Kampagnencheck.
HANNOVER taz | Auch nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info liegt Rot-Grün vor der Koalition aus CDU und FDP, weil die FDP den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,5 Prozent verpassen würde.
Ebenso unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben die Piraten (4,5 Prozent) und die Linke (4 Prozent). Heute endet die Friedenspflicht im Wahlkampf – und der Endspurt beginnt.
Piraten
Die Kampagne: "Ideenkopierer" nennen sich die Niedersachsen-Piraten im Wahlkampf und kopieren auf ihren Plakaten die Werbung großer Marken: "Die zarteste Versuchung seit es Parteien gibt", heißt es da etwa. "Ich wähle es" mit Piraten-Logo in Gelb auf rotem Hintergrund. Politische Versprechen gibt es nicht, "vertrau keinem Plakat, informier dich" ist stattdessen der Aufruf.
Innovationsfaktor: So offensiv sucht keiner Sponsoren. Wer seine Firmenwerbung ebenfalls auf Piraten-Plakaten verwursten lassen will, kann das durch Spenden erreichen. Umgekehrt kann man sich mit Spenden vor Kopien schützen. Die Aktion ist laut Piraten legal und von den Antikorruptionsregelungen gedeckt.
Fairnessfaktor: Dass sie schon Ende November als erste mit dem Plakatieren begonnen haben, brachte den Piraten großen Ärger. CDU und FDP geißelten eine Belästigung in der Adventszeit, mancherorts stellten sich die Verwaltungen quer. Die Piraten verweisen auf die Rechtslage, die Werbung ab zwei Monaten vor der Wahl erlaubt. Vereinbarungen, erst nach Weihnachten zu plakatieren, benachteiligten "kleinere Parteien, die nicht über ein riesiges Wahlkampfbudget verfügen".
Peinlichkeitsfaktor: Schwankt zwischen rundweg brillant und völlig daneben.
SPD
Die Kampagne: Während bei der CDU der McAllister-Dudelsack dudelte, stellte die SPD wochenlang KandidatInnen für ihr Schattenkabinett vor - vornehmlich altgediente ParteisoldatInnen, allesamt von weitgehend gleicher Prominenz und Strahlkraft wie Spitzenkandidat Stephan Weil. Dessen Name wird jetzt in Wahlkampfslogans verwurstet. Zum Beispiel: "WEIL wir Studiengebühren abschaffen".
Innovationsfaktor: Zwiespältig. Schattenkabinetts-Enthüllungen sind wirklich old school. Andererseits zeigt sich die SPD erstaunlich internetaffin: Bei ihren sprechenden Plakaten können Smartphone-Nutzer mit einer speziellen App Ansprachen von Weil herunterladen. Der veröffentlicht bei Youtube täglich Videobotschaften, für die es ausnahmsweise den ...
Originalitätsbonus gibt: Videos vom verschlafenen Weil, frontal gefilmt, ungelenk duzend, sind Trash im besten Sinne.
Fairnessfaktor: Was bisher am meisten empörte, wird als Kommunikationspanne entschuldigt: Ende November - mitten in der Waffenruhe - hingen vor der CDU-Zentrale in Hannover plötzlich Plakate von Weil und Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf. Die CDU lief Sturm, die Plakate verschwanden umgehend.
Peinlichkeitsfaktor: Absolut schmerzfrei.
Bündnis 90/Grüne
Die Kampagne: "Machs möglich" und "wechseln wirkt" sind die Slogans der Niedersachsen-Grünen, die vor allem um Zweitstimmen werben. Auch sie haben sich nicht wirklich an die Friedenspflicht bis nach Weihnachten gehalten: Ihre Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel versuchten sich als Nikoläuse und Geschenkeeinpacker in Hannovers Innenstadt. Über das frühe Plakatieren der Piraten ärgerte man sich zwar öffentlich, wann Grünen-Plakate gehängt werden, überließ man selbst aber den Kreisverbänden. Denen hatte man empfohlen, erst nach den Feiertagen zu plakatieren, räumte zugleich aber ein, dass die sich daran wohl nicht halten werden.
Innovationsfaktor: Die Grünen zielen wie keine andere Partei auf CDU-Ministerpräsident David McAllister. In ihrem Wahlkampfspot hängt der als Comic-Hampelmann an der Wand, druckst bei Fragen herum, die Strippe zieht Kanzlerin Angela Merkel, dazu läuft Dudelsackmusik.
Fairnessfaktor: Der McAllister-Hampelmann dürfte die CDU tief verletzen. Dort hält man die Grünen ohnehin für bodenlos anstandslos, spätestens seit ihrer hartnäckigen Fragerei in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Peinlichkeitsfaktor: Geht noch.
CDU
Die Kampagne: Eine reine One-Man-Show - man setzt konsequent auf den Spitzenkandidaten David McAllister und seinen schottischen Migrationshintergrund mit Schals, Taschentüchern, Bierdeckeln in blau-orangem Karo. Dazu singt die CDU "unser Häuptling ist ein Schotte" zu Dudelsackmusik und frisst aus karierten Tüten "Wahlmampf"-Chips.
Innovationsfaktor: Rechte an einem eigenen Tartan-Schottenkaro hat sich keine andere Partei sichern lassen. McAllisters Familien-Tartan wollte man nicht nutzen - der ist rot-grün. Auch im Internet ist die CDU ganz weit vorn, vor allem beim Verwenden von Materialien aus dem Netz, siehe:
Fairnessfaktor: Die Staatskanzlei produziert mit Steuergeldern Videos und Bilder des Ministerpräsidenten, stellt sie zur freien Verwendung auf Internet-Portalen wie Youtube ein. Und die CDU nutzt sie, um ihren Spitzenkandidaten im Wahlkampf ins beste Licht zu rücken. Rechtlich ist das womöglich sauber, bringt aber null Fairness-Punkte. Zusätzlichen Abzug gibt es, weil die CDU offiziell zwar Wahlkampf-Waffenruhe bis nach Weihnachten propagierte, im Advent dennoch Post an zahlreiche Niedersachsen verschickte mit der Bitte um Stimmen und Spenden.
Peinlichkeitsfaktor: Mittel - was erwartet man.
Die Linke
Die Kampagne: Die Linke in Niedersachsen will weg vom Image der Anti-Hartz-IV- und Anti-SPD-Partei. Deshalb setzt sie auf Positivbotschaften: "Statt Spekulanten Kinder beschenken", heißt es etwa auf ihren Plakaten, die schon seit weit vor Weihnachten hängen. Besinnliche Ruhe gab es bei der Linkspartei in der Adventszeit ohnehin nicht: Selbst den Weihnachtsbaum machte sie zur politischen Munition. Weil im Hartz-IV-Regelsatz Weihnachtsbäume nicht zum Grundbedarf zählen, haben Bundestagsabgeordnete 1.500 Tannen gespendet, die in Niedersachsen verteilt wurden.
Innovationsfaktor: Die Niedersachsen-Linke setzt strikt auf ihre Bundes-Promis als Zugpferde, allen voran Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Die tritt nicht nur als Hauptfigur im Wahlkampf-Spot auf, sondern tingelt auch für Veranstaltungen und Pressekonferenzen durchs Land.
Fairnessfaktor: Hier schießt sich die Partei vor allem selbst ins Bein. Groß war etwa eine Pressekonferenz angekündigt, bei der Wahlkampfikone Wagenknecht vorrechnen sollte, welche Mehreinnahmen Niedersachsen winken, sollten ihre Steuerkonzepte umgesetzt werden. Der Termin wurde dann allerdings so oft verschoben, dass am Ende keine Redaktion mehr fest mit ihm plante.
Peinlichkeitsfaktor: Geht so.
FDP
Die Kampagne: Bislang ist es ruhig um die Niedersachsen-FDP, auch sie will erst jetzt groß in den Wahlkampf starten. Parteipromis wie Philipp Rösler, Christian Lindner und Wolfgang "Allzweckwaffe" Kubicki unterstützen den eher unbekannten Spitzenkandidaten Stefan Birkner.
Innovationsfaktor: Unspektakulär bis konservativ. Die Botschaften sind erwartbar: "Jeder Job zählt! Mittelstand stärken!", "Jede Schule zählt! Finger weg vom Gymnasium!" Einziges Novum: Die gebeutelte Niedersachsen-FDP, in Umfragen bei drei Prozent, versucht sich als Partei gegen die soziale Kälte und verteilt im Wahlkampf Taschenwärmer.
Fairnessfaktor: Verquickungen von Amt und Spitzenkandidatur vermuten vor allem die Grünen: In seiner Funktion als Umweltminister besuchte Spitzenkandidat Birkner ein Musical der Integrierten Gesamtschule Göttingen, wo Videos für den FDP-Wahlkampfspot gemacht werden sollten.
Peinlichkeitsfaktor: Große Entgleisungen lassen noch auf sich warten. Dass die FDP als größter Verfechter der Gymnasien für Wahlkampfvideos auf Gesamtschüler setzt, ist fast schon wieder Ironie, der Ärger vorprogrammiert - mit Göttingen wählte man eine Gesamtschule ausgerechnet im Heimatrevier von Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel.
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