Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Mann nach rechts offen
Bei einer Veranstaltung der rechtslastigen Zeitschrift „Compact“ macht sich ein Rostocker AfD-Kandidat für die „Identitäre Bewegung“ stark.
Auf der Webseite von Compact, das der frühere Konkret-Redakteur und Junge Welt-Chefredakteur Jürgen Elsässer herausgibt, wurde der führende Aktivist der IB in Österreich und Deutschland dagegen als Redner mit aufgeführt. Kurz nach Veranstaltungsbeginn entschuldigte Elsässer vor den rund 40 Gästen allerdings Sellners Fehlen wegen Erkrankung.
Vielleicht wurde der Gast dem AfD-Landesverband kurz vor der Landtagswahl aber auch zu heikel? Denn die Nähe zu den Identitären ist in der AfD offiziell unerwünscht. „Ja, es besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss“, bestätigte AfD-Pressesprecher Andreas Zöllner der taz.
An dem Abend wurde die Debatte über den „islamischen Angriff auf Europa“ und den „Kniefall Merkels vor Erdoğan“ als Livestream im Internet übertragen. Dort ist auch zu hören, wie Arppe die Identitäre Bewegung lobt und deren Beobachtung durch Verfassungsschutzämter beklagt: „Die Leute von der IB sind intelligent. Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“, sagte er.
Für ihn stünde die Bewegung noch im „sogenannten Verfassungsbogen“, betonte Arppe, den das Amtsgericht Rostock 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Im Saal des Hotels versicherte er, er sei „ganz klar“ gegen diese „Abgrenzerei und Distanziererei“ gegenüber der IB – und verließ damit die Beschlusslage der Partei.
Seit 2012 agiert die IB nach dem französischen Vorbild „Génération identitaire“ in Deutschland. In einzelnen Bundesländern ist die Bewegung mit der rechtsextremen Szene verwoben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern: Nach IB-Angaben versammelten sich im September 2014 „identitäre Kräfte“ aus ganz Norddeutschland zu einem „Vernetzungstreffen mit dem Projekt Kontrakultur“, darunter auch die IB Mecklenburg und Vorpommern. Ein Video zeigt den Rostocker Neonazi Daniel Fiß als Redner.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren