Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß
Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und Arbeitsmarkt.
Hat schlechte Umfragewerte zu verzeichnen: Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling Foto: dpa
BREMEN taz | Die Bremer SPD sieht sich gut aufgestellt für die Bürgerschaftswahl in rund drei Monaten. „Wir können diese Wahl deutlich als Sieger gewinnen“, sagte SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Carsten Sieling beim Landesparteitag am Samstag. Die SPD werde – wie in den vergangenen 74 Jahren – auch weiterhin den Bürgermeister in dem Bundesland stellen.
Die 136 Delegierten verabschiedeten am Samstag ein 103 Seiten umfassendes Wahlprogramm, das Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt vorsieht. „Das Soziale ist Bestandteil der bremischen DNA“, sagte SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp.
Der Löwenanteil dieser Investitionen soll in mehr Kindergärten, mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen gesteckt werden. Ab 2020 solle „massiv in die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen“ investiert werden, heißt es im Wahlprogramm. Ziel sei es, „die Ausgaben pro Schüler auf das Niveau der anderen Stadtstaaten zu erhöhen“. Außerdem sollen sich Bremen und Bremerhaven stärker an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligen. Bis 2025 sollen weitere 1,5 Milliarden Euro für Schulbau und Sanierung ausgegeben werden.
Mehr bezahlbaren Wohnraum verspricht sich die SPD durch den Kauf der Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Nun sei auch die Brebau, neben der Gewoba und Stäwog, „in städtischer Hand“, sagte Aulepp: „Wohnen ist ein Menschenrecht und das dürfen wir nicht den Markt überlassen.“
Studierende und junge Familien würden „händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen“, so Aulepp. Im Wahlprogramm heißt es dazu, dass Bremen mehr Grund und Boden behalten solle. Die Sozialdemokraten wollen vermehrt städtische Grundstücke in Erbpacht – also auf Zeit – vergeben. Für Studierende und Auszubildende soll es mehr Einzimmerwohnungen geben. Gleichzeitig sollen zusätzlich in den nächsten fünf Jahren 1.000 Wohnplätze für Studierende entstehen.
„Die Frage, wie Bremen abschneidet, und dass Bremen weiter sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der gesamten SPD“
Weiterhin fordert die SPD eine Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, eine Kindergrundsicherung sowie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Geld soll zudem in kostenlosem Nahverkehr für Kinder und Jugendliche gesteckt werden, auch der Preis für das Sozialticket soll gesenkt werden. Das Personal der Polizei in Bremen und Bremerhaven soll aufgestockt werden, ein Ausbau der Videoüberwachung soll indes für mehr Sicherheit sorgen.
„Die Frage, wie Bremen abschneidet, und dass Bremen weiter sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der gesamten SPD“, sagte Sieling, der das Amt des Bürgermeisters nach der Wahl im Jahr 2015 und dem Rücktritt seines Vorgänger Jens Böhrnsen übernahm. Damals kam die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen. Das war das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit.
Umfragen von Anfang Februar sagen ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU voraus. Danach kommen die in Bremen bereits in dritter Legislaturperiode mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten auf 24 Prozent und die oppositionelle CDU auf 25 Prozent. Die Grünen liegen bei 18 Prozent, die Linke bei 13 Prozent, die AfD bei 8 Prozent und die FDP bei 6 Prozent.
Die CDU kritisierte am Sonntag, es sei erstaunlich, wie die SPD glaube, nach mehr als 70 Jahren Regierungsverantwortung mit Problemen wie Bildung, Schulden, maroden Brücken und Straßen, Unternehmensabwanderungen oder Armut nichts zu tun zu haben. „Bei den Wählern hat die SPD schon längst ein Glaubwürdigkeitsproblem, das dokumentieren unter anderem die sinkenden Umfragewerte“, sagte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. Die SPD stehe für Stillstand und ein „Weiter so“. „Der Aufbruch wird nur mit einem Wechsel im Rathaus gelingen“, sagte der CDU-Politiker.
(mit dpa)
