Wahlkampf in Berlin ist eröffnet: Die Fronten klären sich
Die SPD entdeckt populäre Themen wie das unbebaute Feld und rückt weiter nach links. Die CDU schießt sich mit ihrer Verkehrspolitik endgültig ins Aus.
E ines steht fest, auch wenn der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im September gerade erst anläuft: Der alte Spontispruch „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ gilt in diesem Fall schon mal nicht. CDU und SPD, die zuletzt kaum noch unterscheidbar waren, vor allem seit die SPD sich in Selbstverzwergung den Wegnerianern als Juniorpartner andiente, beginnen ihre Profile zu schärfen.
Dabei hat die SPD das Überraschungsmoment erneut auf ihrer Seite. Nachdem sie Ende Januar mit der Präsentation ihrer Version einer Sozialwohnungsquote, die Linke und Grüne schon länger propagieren, dem Koalitionspartner beim Thema Mieten den Fehdehandschuh hinwarf, verkündet sie jetzt laut ihren Unwillen, den Rand des Tempelhofer Felds zu bebauen. Dass SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diesen Punkt ins Wahlprogramm hieven konnte, dürfte weder Parteikollege Christian Gaebler gefallen – der Bausenator hatte sich stets für die Bebauung ausgesprochen – noch dem bisherigen Koalitionspartner.
Krach rückt also mit diesem populistischen Move auch stadtentwicklungspolitisch wieder Richtung Linke und Grünen und schaufelt gleichzeitig den Graben zur CDU ein Stückchen tiefer.
Von der anderen Seite wird fleißig mitgebuddelt. Hier muss man vor allem CDU-Senatorin Ute Bonde dankbar sein: Der „Todesstern der Verkehrswende“ – ein Schmähtitel, den sie sich mit ihrer Autofixierung redlich verdient hat – hat mit seiner neuesten Volte in Sachen Magnetschwebebahn endgültig den Vogel abgeschossen. Die Schwebebahn ist ein alter Hut der „technikaffinen“ Konservativen, den sie seit zwei Jahren immer wieder aufsetzen – offenkundig, um von ihrem Scheitern bei profanen Dingen wie einem real funktionierenden öffentlichen Nahverkehr abzulenken.
Bonde streicht die Tram
Aber nun hat Bondes Verwaltung Nägel mit Köpfen gemacht und offenbar bereits beschlossene Pläne für eine Tramverbindung zwischen Urban Tech Republic am alten Flughafen Tegel und dem Rathaus Spandau gestrichen – hier soll am Sanktnimmerleinstag lieber eine Zurück-in-die-Zukunft-Technik der 90er-Jahre fahren. Oder auch nicht.
Bezeichnend für die Weltsicht der CDU ist die Begründung, die der Spandauer Verkehrsstadtrat dem Tagesspiegel gegeben hat: Schon jetzt stehe man „kurz vor dem Verkehrskollaps“ wegen der vielen Autos und Busse. Eine Tram sei da nur im Weg – anders als die Stelzenbahn. Was nichts anderes heißt als: Den Autoverkehr werden wir auch in 20 Jahren nicht in den Griff bekommen – eine Bankrotterklärung vom Feinsten.
Das Gute daran: Mit dem Koalitionspartner SPD, der in Gestalt der Stadtentwicklungsverwaltung über den Vorstoß angeblich „not amused“ war, wird man sich bis September sicher nicht mehr auf ein Revival der „M-Bahn“ einigen. Und dann wird sowieso alles anders. Zumindest, wenn die SPD auf Kurs bleibt.
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