Wahlhilfe im Internet: Freiheits-O-Mat gestartet
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Wahltest gestartet. Mithilfe von 17 Fragen lässt sich herausfinden, welche Partei in Bezug auf Freiheits-Themen am besten zu einem passt.
Freiheit wählen – das geht, sagt der AK Vorratsdatenspeicherung. Bild: screenshot: buergerrechte-waehlen.de
"Sollen die Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten jeden Bürgers sechs Monate lang gespeichert werden?" Wer diese Frage mit "Nein" beantwortet, stimmt schon mal mit dem Gründungsziel des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung überein. Der hat jetzt eine Art "Wahl-O-Mat", einen "Wahltest" für Innen- und Rechtsthemen ins Netz gestellt.
Auf www.buergerrechte-waehlen.de lässt sich für den Bereich "Bürgerrechte und Rechtsstaat" die eigene Übereinstimmung mit den in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien, sowie der Piratenpartei, feststellen.
Neben klassischen Fragen wie nach der Überwachung privater Räume oder nach dem Abschuss von Passagierflugzeugen wird auch nach der elektronischen Gesundheitskarte und zum Zugriff auf Kontodaten gefragt. Innovative Ideen wie die eines "Grundrechts-TÜVs" und eines "Moratoriums für Überwachungsgesetze" sind in dem Wahltest ebenfalls enthalten.
Sogar danach, ob es einem wichtig ist, eine Partei zu wählen, die den Innen- und den Justizminister stellen möchte, wird gefragt. Das haben übrigens lediglich die CDU und die Piratenpartei mit Ja beantwortet. An dieser Stelle hätte man – mit Blick auf die Piratenpartei – durchaus auch fragen können: "Möchten Sie eine Partei wählen, die voraussichtlich die Fünf-Prozent-Hürde knackt".
Zwar ist es richtig, dass die Piratenpartei Eingang in den Test gefunden hat, ist sie doch in der medialen Wahrnehmung die Kraft, die man mit "Bürgerrechten im Netz" assoziiert – dennoch wäre eine solche Ergänzung, wenn man die Piratenpartei schon hineinnimmt, sinnvoll gewesen.
Das Besondere am "Wahltest" – es geht nicht nur um die politischen Positionen der Parteien, die sie in ihre Wahlprogramme hineingeschrieben haben. Es wird zusätzlich auch das tatsächliche Abstimmverhalten im Deutschen Bundestag mit einbezogen – die zur Vorratsdatenspeicherung, die zum Abschuss von Passagierflugzeugen und sogar diejenige zum "Großen Lauschangriff", die ja schon 1998 stattfand. Das hat dieser "Wahltest" eindeutig den bekannten und deutlich allgemeiner gefassten "Wahl-o-Maten" der Bundeszentrale für politische Bildung voraus. (Der "Wahl-o-Mat" wird übrigens auch von taz.de präsentiert.)
Neben dem Test finden sich auf www.buergerrechte-waehlen.de zahlreiche Informationen zum Thema Freiheit und Rechtsstaat – zum Beispiel eine nach Parteien aufgeschlüsselte Übersicht, für welche Bürgerrechtseinschränkungen welche Partei "verantwortlich" ist. Das liebevoll gestaltete Angegebot wird von einer Tabelle abgerundet, die alle relevanten Überwachungsgesetze der letzten Jahre auflistet – dort ist ebenfalls das Abstimmungsverhalten der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien transparent gemacht.
Garniert ist die Webseite zudem mit kleinen Zitaten von Politikern, hauptsächlich von denen aus CDU und SPD. "Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe", etwa von Dieter Wiefelspütz (SPD). Oder: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt" von Angela Merkel (CDU). Dazu kommen diverse Schäuble-Zitate – besonders schön ist dieses: "Die Menschen werden zum Teil in der Anonymität dieser virtuellen Welt völlig hemmungslos." Den Gegenpart übernehmen Liberale von Grünen und FDP.
Insgesamt ein empfehlenswerter Webauftritt für alle, die sich für die Themen Demokratie und Rechtsstaat interessieren. Fachlich fundiert und mit viel Hintergrundmaterial gespickt.
