Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: Die Stunde der gewählten Demokraten

Demos und Demokratie verteidigen schön und gut. Aber jetzt braucht es überzeugendes Handeln von unseren gewählten demokratischen Politikern.

Als Reaktion auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt demonstrieren hunderte Menschen in Köln gegen Rechts

Foto: Benjamin Westhoff/dpa

Lasha war freundlich und großzügig, er fuhr mich und meine Freundin in seine Wohnung, die wir in Tbilisi angemietet hatten. Ein Stalinbau, herrschaftliche, hohe Decken. Lashas Großvater, Künstler, habe die Wohnung 1937 bekommen, erzählte er uns. Wir stutzten. Während des Großen Terrors in der Sowjetunion? Der Repressionen? Ach, Repressionen, sagte Lasha, als wäre das nur ein unwichtiger Moment der Geschichte.

Er regte sich darüber auf, wie dreckig die Stadt geworden sei und dass die Menschen keinen Anstand mehr hätten. Überall Kameras, forderte er. Wer Müll auf die Straße werfe, müsse eine Strafe zahlen. Dann sagte er, dass es ja in Deutschland sauber sei. Na ja, nicht überall…, murmelte ich müde. Das liege bestimmt an den Flüchtlingen, erwiderte er. Seit die da seien, sei es dreckig. Wir erklärten ihm, dass das nicht stimme. Er war ehrlich überrascht.

Was für eine unangenehme Mischung aus Geschichtsverharmlosung, Sehnsucht nach Ordnung, einfachen Erklärungen. Erinnert Sie das an etwas?

Ich saß jedenfalls in Georgien, mittlerweile am Schwarzen Meer angelangt, dachte an Lasha und verfolgte die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt. Auf meinem Handydisplay wuchs der blaue Balken der AfD in den Hochrechnungen unangenehm an; vor mir lag das klare, viel angenehmere Blau des Meers. Es war bizarr: Hier lebten Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen waren, Ukrainer, aber auch Russen im Exil. In Sachsen-Anhalt hingegen wurde eine Partei gewählt, die die Ukraine am liebsten sofort an Russland ausliefern und Putin Tür und Tor öffnen würde.

Mögliche Exitstrategien

Ich habe nach solchen politischen Tiefpunkten immer mindestens einen paranoiden Tag, an dem ich panisch Wettervorhersagen für mögliche Exitstrategien checke und mir meines deutschen Passes unsicher werde.

Wenn ich auf die letzten Generationen meiner Familie blicke, hat keine von ihnen wirklich je an einem Ort gelebt. Krieg. Verfolgung. Vertreibung. Vernichtung. Zusammenbruch von politischen Systemen. Wirtschaftliche Not. Immer mussten wir weg. Mit mir sollte das aufhören. Sie verstehen also, woher meine Schreckhaftigkeit rührt.

Vielleicht ist es dieses Gefühl, das mich nicht loslässt: wie schnell Dinge verschwinden, von denen man dachte, sie seien selbstverständlich

Vielleicht ist es dieses Gefühl, das mich gerade nicht loslässt: wie schnell Dinge verschwinden können, von denen man dachte, sie seien selbstverständlich. Müsste die Bundesregierung dieses Gefühl nicht teilen? Sollte es ihr nicht inneren Auftrieb verleihen, sie anstacheln: Jetzt, aber wirklich?

Wir brauchen überzeugende Politik

Ich lese seit Tagen, wer die AfD ablehne, sollte sich nun engagieren, auf Demos gehen, in Vereine, politische Gruppen eintreten. In mir zuckt dann jedes Mal etwas zusammen, denn sicher, Demokratie muss verteidigt werden, durch Debatten, Engagement, jeder kann etwas tun. Aber müssten nicht erst einmal die gewählten Demokraten unserer Regierung an der Reihe sein? Das ist ihre Stunde!

Sie sollen verdammt noch mal eine überzeugende Politik machen. Nicht, indem sie die AfD-Politik mit anderen Worten übernehmen oder sich in den nächsten Kulturkampf stürzen. Sondern, indem sie zeigen, dass Probleme angegangen werden, ohne dabei anderen das Menschsein abzusprechen, wie die AfD es tut.

Wieder in Deutschland sah ich mir ein Spiegel-Interview mit dem Publizisten Michel Friedman an. Was müsste passieren, damit er auswandere, wurde er zum x-ten Mal gefragt. Ich stöhnte genervt. Sollten wir jetzt nicht vielmehr fragen: Was braucht es, damit es hier, in Deutschland, besser wird? Was müssen diejenigen tun, die wollen, dass Menschen wie Friedman hier leben können? Friedman jedenfalls war bis vor Kurzem Mitglied einer Partei, die das dringend beantworten muss.