Wahlen in Uruguay: Entscheidung erst in der Stichwahl

In Uruguay erhält der Kandidat der linken Frente Amplio zwar die meisten Stimmen, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Stichwahl am 24. November.

Uruguays Präsidentschaftskandidat Yamandú Orsi am Wahltag in Canelones, Uruguay   Foto: Mariana Greif/reuters

Buenos Aires taz | Uruguays künftiger Präsident wird in einer Stichwahl ermittelt. Bei der Wahl am Sonntag erreichte keiner der elf Kandidaten die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen. Rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die 30 Mitglieder des Senats und die 99 Mitglieder der Abgeordnetenkammer zu wählen.

Gescheitert sind zudem zwei Plebiszite zur Änderung der Verfassung. Mit 44 Prozent der Stimmen schaffte Yamandú Orsi von der „Frente Amplio – Breite Front“, dem gemäßigten Linksbündnis aus Sozialliberalen, So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen und Kom­mu­nis­t*­in­nen, mit großem Abstand als Erstplatzierter den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl.

Am 24. November wird er gegen Álvaro Delgado von der regierenden konservativen Partido Nacional (PN) antreten, der mit 27 Prozent der Stimmen als Zweitplatzierter in die Stichwahl einzog. Einen Überraschungserfolg landete mit 16 Prozent der Stimmen Andrés Ojeda von der liberalkonservativen Partido Colorado, die zugleich der regierenden Allianz aus fünf rechtskonservativen, Rechts-außen- sowie kleinen liberalen Parteien gehört. Die Allianz feierte demonstrativ gemeinsam auf einer Bühne das Abschneiden ihrer jeweiligen Kan­di­da­t*in­nen und zeigte sich so für die Stichwahl vereint.

Wer die Stichwahl gewinnt, ist offen. Der 57-jährige ehemalige Geschichtslehrer Yamandú Orsi ist seit zehn Jahren Bürgermeister von Canelones, dem zweitgrößten Bezirk des Landes. Der 55-jährige Álvaro Delgado ist Leiter des Präsidialamtes und damit die rechte Hand von Präsident Luis Lacalle Pou. Wer ihnen bei ihren Wahlkampfauftritten zuhört, könnte meinen, sie gehörten beide zu einer gemäßigten Partei der Mitte.

Zwei Volksabstimmungen finden keine Mehrheit

Luis Lacalle Pou hatte sich in der Stichwahl 2019 mit einem hauchdünnen Vorsprung durchgesetzt. Kaum war er im Amt, begann die Covid-19-Pandemie, bei der der Präsident, statt eine obligatorische Ausgangssperre zu verhängen, die Bevölkerung zu einer freiwilligen Quarantäne aufforderte. Ein Vorgehen, das ihm bis heute hohe Sympathiewerte beschert.

So hätte der 51-Jährige zwar gute Chancen, aber die Verfassung verbietet eine sofortige Wiederwahl. Und während die Frente Amplio im zukünftigen Senat mit 16 Mandaten wieder über eine knappe Mehrheit verfügen könnte, wird sie im Abgeordnetenhaus mit voraussichtlich 48 Mandaten nur die stärkste Fraktion bilden können. Zwar verliert die aktuelle Regierungsallianz im Senat ihre Mehrheit, kann mit 51 Mandaten aber erneut die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen. Allerdings waren bei diesen Resultaten noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

Parallel zu den Wahlen fanden zwei Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen statt. Mit der einen sollte das Renteneintrittsalter mit 60 Jahren in der Verfassung festgeschrieben und zugleich die Mindestrente auf das Niveau des Mindestlohns angehoben werden. Mit der anderen sollte das Verbot nächtlicher Hausdurchsuchungen in Privathäusern aufgehoben werden, um so mögliche Durchsuchungen bei mutmaßlichen Drogendealern auch nachts zu erlauben.

Beide Plebiszite verfehlten jedoch die notwendige Zustimmung. Während die Ablehnung des Rentenplebiszits eine Niederlage für den Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT, die Partido Comunista und die Partido Socialista ist, ist das Scheitern des Plebiszits über die nächtlichen Hausdurchsuchungen eine klare Niederlage für die Regierungsallianz.

Im regionalen Vergleich sorgt Uruguay selten für Schlagzeilen. „Uruguay zeichnet sich in Lateinamerika durch ein geringes Maß an Ungleichheit und Armut aus. Relativ gesehen ist die Mittelschicht die größte in Amerika und der Karibik und macht mehr als 60 Prozent der Bevölkerung aus“, schreibt die Weltbank in ihrem Überblick. 2023 wuchs die Wirtschaft zwar nur um 0,4 Prozent, für das laufende Jahr werden jedoch 3,2 Prozent Wachstum erwartet. Sechs Prozent der rund 3,4 Millionen Uru­gu­aye­r*in­nen leben in Armut.