Wahlen in Taiwan: Die Opposition räumt ab
Die Kuomintang erreicht bei den Parlamentswahlen eine satte Mehrheit. Ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahlen am 22. März dürfte nicht mehr zu stoppen sein.
PEKING taz Die oppositionelle nationalchinesische Kuomintang-Partei (KMT) hat bei den Parlamentswahlen in Taiwan am vergangenen Samstag einen haushohen Sieg errungen. Sie erhielt mit 51 Prozent der Stimmen 81 der 113 Sitze und hat jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian kam mit 36,9 Prozent nur auf 27 Abgeordnete. Dabei schienen in der vergangenen Woche die meisten Wahlkreise noch hart umkämpft zu sein. Am Tag vor den Wahlen ließ sich eine KMT-Kandidatin eine Glatze rasieren - als "stummen Protest" gegen die vielen Anschuldigungen der Gegenseite. Andere Kandidaten weinten, knieten vor Tempeln oder versuchten mit einer Striptease-Show die Wähler zu verführen.
Was kann den populären Kandidaten der KMT, Ma Ying-jeou, bei den Präsidentschaftswahlen am 22. März nun noch stoppen? Das fragten sich gestern alle politischen Analysten zwischen Peking und Washington. Zwar titelte die taiwanische Regierungspresse: "70 Tage, um eine Wende herbeizuführen". Doch daran glaubte niemand mehr. In den Umfragen führte Ma bereits vor dem Wahlsieg seiner Partei am Wochenende mit 20 bis 30 Prozent der Stimmen. Sein einziger Gegner bei den Präsidentenwahlen ist der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Frank Hsieh.
Mas nun scheinbar unvermeidbare Präsidentschaft würde die außenpolitische Großwetterlage in Ostasien entspannen. Der in Harvard ausgebildete Jurist gilt als zuverlässiger Demokrat und Gegner einer formellen Unabhängigkeit Taiwans. Damit kommt er sowohl Washington als auch Peking entgegen. Washington will Taiwan als demokratisches Modell in Asien erhalten. Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet und eine Wiedervereinigung anstrebt, will die formale Zugehörigkeit der Insel zum eigenen Land sichern. Für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung hat Peking Taiwan mit Krieg gedroht. Doch ein Präsident Ma würde beide Weltmächte zufrieden stellen.
Dagegen erhielt der Unruhestifter Chen Shui-bian am Samstag seinen politischen Todesstoß. Als Parteichef der DPP zeichnete der seit acht Jahren regierende Präsident persönlich für den Wahlkampf verantwortlich und fuhr nun das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1986 ein. Chen trat deshalb noch am Wahlabend als DPP-Chef zurück.
Zwei Tage zuvor hatte er noch angekündigt, den Parteivorsitz auch gegen den Willen von Präsidentschaftskandidat Hsieh behalten zu wollen. Chen war es über die Jahre immer wieder gelungen, die radikalen Unabhängigkeitsbefürworter, die in der DPP über eine Mehrheit verfügen, hinter sich zu bringen. Mit ihrer Hilfe überstand er drei Amtsenthebungsverfahren im Parlament und die Anklagen wegen Korruption gegen seine Frau und seinen Schwiegersohn.
Sein letzter Plot ist ein Referendum zeitgleich zur Präsidentschaftswahl, bei dem die Inselbewohner darüber abstimmen sollen, ob sie in Zukunft unter dem Namen Taiwan - statt wie bisher unter dem formellen Inselnamen Republik China - eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen wollen. Die USA haben das Referendum scharf kritisiert.
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