Wahlen in Spanien: Zapatero wieder Sieger
Die sozialdemokratische PSOE gewinnt erneut die Parlamentswahlen, kann sogar zulegen. Zwar brechen ihre linken Bündnispartner ein, doch Zapatero wird weiter regieren können.
MADRID taz Das Lächeln des spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero war noch breiter als üblich, als er vor Hunderten von jubelnden Anhängern "einen klaren Sieg" für seine PSOE verkündete. Mit 44 Prozent der Stimmen bekommen die Sozialisten 169 Abgeordnete. das sind fünf mehr als vor vier Jahren. Bis zur absoluten Mehrheit fehlen nur sieben Sitze. "Die Spanier haben deutlich gesprochen und eine neue Etappe eingeleitet", feierte Zapatero das Ergebnis, als wäre es seiner erster Sieg.
"In Wirklichkeit ist es so etwas wie seine erste richtige Wahl", analysierte eine der Journalistinnen auf dem spanischen Staatsfernsehen TV und erinnerte daran, dass Zapatero vor vier Jahren dank der dramatischen Anschläge auf die Pendlerzüge von Madrid die Umfragen auf den Kopf stellte. Die auf die Oppositionsbank verbannte Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy verwandt die Niederlage nie. Die gesamte Legislatur über setzten die Konservativen auf einen harten Konfrontationskurs. Eine Polarisierung, wie sie Spaniens junge Demokratie noch nie gesehen hatte, war die Folge. Doch auch die PP gewann jetzt hinzu. Mit 40 Prozent der Stimmen zieht sie mit 153 statt wie bisher mit 148 Abgeordneten ins neue Parlament.
Die PSOE legte vor allem in den beiden nationalistischen Nordregionen, dem Baskenland und Katalonien, zu. In beiden Autonomieregionen wurde sie zur meist gewählten Partei. Die Wähler belohnten damit die Suche nach einem Ende der ETA-Gewalt und den Ausbau der Autonomiererchte in Katalonien. Die Konservativen schnitten in Madrid, Valencia und Murcia am besten ab.
Zapatero versprach am Wahlabend "eine Politik der ausgestreckten Hand". Jetzt werde "ein neuer Abschnitt beginnen, ohne Konfrontation, auf der Suche nach Einigung bei Staatsthemen". Der klare Sieg der PSOE sei "die Absage an eine politische Strategie, die auf Polarisierung und Untreue basiert", kritisierte er dennoch scharf seine politische Kontrahenten, als wären diese alleine für die politische Polarisierung der vergangenen Legislaturperiode verantwortlich.
Die tragische Gestalt des Wahlabends ist Gaspar Llamazares. Der Chefkoordinator und Spitzenkandidat der Vereinigten Linken (IU) musste mit ansehen, wie sein Bündnis rund um die Kommunistische Partei endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Künftig wird IU nur noch mit zwei statt wie bisher fünf Abgeordneten vertreten sein. Vor zwölf Jahren hatte IU noch 21 Abgeordnete. Llamazares übernahm die Verantwortung für die "deutlichen Niederlage" und trat noch in der Wahlnacht von der Parteispitze zurück. Viele der IU-Wähler sind zur PSOE übergelaufen, um so der PP den Weg zu verbauen.
"Wir sind das Opfer eines Zwei-Parteien Tsunami", ist sich Llamazares sicher. Die Zahlen geben ihm recht. Noch nie konnten die beiden großen Parteien so viele Stimmen auf sich vereinigen wie dieses Mal. 84 Prozent der Stimmen gingen an PSOE und PP. 2004 waren es nur 80 Prozent und vor 20 Jahren gar nur 65 Prozent gewesen. Neben IU wurden auch andere kleinere Formationen Opfer dieser Entwicklung. Allen voran die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die Zapateros Minderheitsregierung mitunterstützt hatte. Sie errang drei statt bisher acht Sitze und verliert damit ebenso wie IU den Fraktionsstatus, der mindestens fünf Angeordnete erfordert.
Bereits in der Wahlnacht wurde die Frage nach der Zukunft Rajoys laut. Er bemühte sich die Niederlage seiner PP als Erfolg zu verkaufen. "Wir sind diejenigen, die am stärksten zugelegt haben", rief er seinen Anhängern zu. Ein Blick in sein Gesicht sprach Bände. Die innerparteiliche Krise wird nicht lange auf sich warten lassen.
Völlig unbesorgt schaut derweilen Zapatero in die Zukunft. Zwar braucht er einmal mehr einen Partner zum Regieren. Doch dies dürfte kein Problem sein, auch wenn IU, die sich bereits im Wahlkampf angedient hatte, mit nur zwei Abgeordneten diese Rolle nicht einnehmen kann. Am wahrscheinlichsten ist eine erneute PSOE-Minderheitsregierung, dieses Mal mit Tolerierung durch die gemäßigten katalanischen Nationalisten von Convergència i Uniò (CiU). Sie konnten ihr Ergebnis leicht verbessern und ziehen erneut mit elf statt bisher zehn Abgeordneten ins Madrider Parlament ein.
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