Wahlen in Simbabwe: Auf der Schwarzen Liste

Die Exilopposition im Nachbarland Südafrika fürchtet Wahlbetrug, setzt aber alles daran, zur Wahl zu fahren. Wenn sie denn darf.

Robert Mugabe schickt ein Ätsch in Richtung der Exilanten in Südafrika.   Bild: AP

JOHANNESBURG taz | Die simbabwische Diaspora in Johannesburg bereitet sich auf die in ihrer Heimat anstehenden Präsidentschaftswahlen vor. Am 31. Juli wird in Simbabwe gewählt, und Präsident Robert Mugabe tritt nach 33 Jahren an der Macht erneut an. Die in der bisherigen Regierung der nationalen Einheit eingebundene Oppositionspartei MDC bestreitet mit Premier Morgan Tsvangirai die Gegenkandidatur.

Aber viele Einheimische, die seit Jahren im benachbarten Südafrika im Exil leben, werden diese Wahl ignorieren müssen. Ehemalige politische Aktivisten sind nicht zur Wahl zugelassen, und für viele der rund 2 Millionen Simbabwer in Johannesburg fehlt das Geld, in die Heimat zu reisen.

„Wählerapathie wird es in Simbabwe nicht geben“, glaubt Sox Chikohowero in Johannesburg. Obwohl die notwendigen und von der Einheitsregierung verhandelten Reformen noch nicht umgesetzt wurden, seien die Menschen bereit, ihre Stimmen abzugeben. Sie wollen den Wandel.

„Wir sind enttäuscht, dass wir nicht wählen können, wir haben schließlich viel zur politischen Entwicklung in Simbabwe beigetragen“, ärgert sich Chikohowero, der früher als politischer Aktivist der Opposition gegen das Mugabe-Regime kämpfte und verfolgt wurde. Nun steht er auf der „schwarzen Liste“ als Persona non grata.

„Es gibt viele von uns hier in Johannesburg, und wir müssen wieder zusehen, wie die Wahlen von Zanu/PF manipuliert werden“, sagt Chikohowero. Er arbeitet seit Jahren in der Nichtregierungsorganisation Global Zimbabwe Forum, die simbabwische Migranten international vernetzt.

Daheim, in den ländlichen Gebieten Simbabwes, seien Soldaten der Regierung stationiert, zur Einschüchterung der Bevölkerung, sagt Chikohowero. Die Regierungspartei Zanu/PF hat ihre Wählerbasis hauptsächlich auf dem Land und Militär sichert die Wählerstimmen zugunsten des 89-jährigen Mugabe. Die wirtschaftliche Lage sei schwierig für alle, sagt Chikohowero.

Mit dem Minubus über die Grenze

Lovemore Moyo besitzt einen gültigen Ausweis, was längst nicht alle Exilanten in Südafrika sagen können. Sie können deshalb gar nicht wählen. Moyo wird mit dem Minibus über die Grenze in seine Heimatstadt Harare fahren, um seine Stimme abzugeben. Gleichzeitig wird er seine Verwandten, seine Frau und Kinder besuchen. Er selbst lebt seit vielen Jahren in Johannesburg und verkauft Postkarten und Tiere aus Draht am Straßenrand.

Wählen will Lovemore Moyo die Opposition MDC, immerhin habe die Partei zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Simbabwe beigetragen seit den vergangenen blutigen Wahlen 2008. Moyo kann mit dem US-Dollar in Simbabwe besser wirtschaften. Aber die Materialien für den Bau seines Hauses in einem Township bei Harare kauft er lieber in Südafrika, da sei es billiger. Nach und nach schafft er das Baumaterial im Bus über die Grenze.

MDC-Führer Morgan Tsvangirai sei politisch wegen seiner Skandale mit Frauengeschichten angeschlagen, findet Moyo. Der amtierende Premier Tsvangirai setze sich nicht mehr so stark für die Belange des Volkes ein. „Er sitzt in der Regierung und spürt die Macht und das Geld, daher hat er nicht mehr so viel getan.“

Aber trotzdem wird er ihn wählen, es gäbe keine Alternative. Moyo glaubt nicht an einen Wahlsieg von MDC, weil die Wahlen nicht frei und fair ablaufen werden. Aber vielleicht ist die Wahl ein weiterer Schritt hin zum großen Durchbruch bei den nächsten Wahlen, hofft er.

Hoffnung auf Wandel

Die Opposition wird trotz der manipulierten Wählerlisten und eines absichtlich verlangsamten Prozesses zur Wahlregistrierung die Wahlen gewinnen, behauptet Kumbirai Muchemwa, Parteisprecher von MDC in Johannesburg. MDC habe zwar auf Reformen gedrängt, die das politische Umfeld für eine Wahl ebnen sollten, doch Robert Mugabe und seine Partei Zanu/PF hätten das Land in Wahlen gedrängt, ohne die notwendigen Reformen auszuführen. Muchemwa bezweifelt, dass die Wahlen frei und fair sein werden. „Hohe Offiziere haben angekündigt, einen Wahlsieg ohne Mugabe als Sieger zu akzeptieren“, sagt er.

Zanu/PF könne keine freien Wahlen gewinnen. Wenn sie die Wahl durch Betrug, Einschüchterung und Mord gewinnt, befürchtet Muchemwa für Südafrika und die Region der südlichen Staatengemeinschaft das Schlimmste. „Dann gibt es einen Tsunami von Simbabwern, die über die Grenzen strömen, und dieses Mal wird es für immer sein.“

Wie verhält sich Südafrika?

Südafrikas Präsident Jacob Zuma nimmt einen radikaleren Stand gegenüber der Mugabe-Regierung ein, meint Joy Mabenge, Vorsitzender der Krisenkoalition Simbabwe in Johannesburg. Daher werde er und sein Vermittlungsteam der südafrikanischen Regierung in Simbabwe ständig von Mugabe verbal angegriffen. Präsident Mugabe habe auf frühe Wahlen bestanden, weil er weiß, er hat die Wahlen rechtzeitig manipuliert. Dennoch sei es zu risikoreich für MDC, nicht an den Wahlen teilzunehmen, denn es gebe nicht nur eine einzige Oppositionspartei, sagt Mabenge.

„Wir gehen mit Vorbehalten in die Wahlen, das ist eine echte Herausforderung. Wir haben eine neue Verfassung, aber wir haben sie noch nicht gelebt.“ Sie bestehe nur auf dem Papier, und nichts Fundamentales hätte sich geändert. Es gebe zwar eine geheime Wahl und jeder könne abstimmen, ohne den Stimmzettel zu zeigen. „Aber trotzdem wird Zanu/PF nicht verlieren.“

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[GUEST]

Müsste es nicht heissen: „Hohe Offiziere haben angekündigt, einen Wahlsieg ohne Mugabe als Sieger NICHT zu akzeptieren“??