Wahlen in Österreich: Politischer Erdrutsch in Kärnten
Im südlichsten Bundesland gewinnen Sozialdemokraten und Grüne kräftig zu. Abgestraft wurden besonders die bisher regierenden Freiheitlichen.
WIEN taz | Der Machtwechsel in Österreichs südlichstem Bundesland ist perfekt und fiel noch klarer als allgemein erwartet aus. Bei den Landtagswahlen in Kärnten verloren die regierenden Freiheitlichen über 27 Prozentpunkte und stürzten nach ersten Hochrechnungen von 45 auf knapp über 17 Prozent ab. Wahlsieger ist die SPÖ, die mit rund 37 (+9) Prozent und ihrem Spitzenkandidaten Peter Kaiser den Anspruch auf den Landeshauptmann erhebt.
Gewonnen haben auch die Grünen, die sich mehr als verdoppeln konnten und bei zwölf Prozent zu liegen kommen dürften. Das Team des schrulligen Milliardärs Frank Stronach kam aus dem Stand auf fast elf Prozent. Er wird vier, die Grünen fünf Abgeordnete in den 36-sitzigen Landtag entsenden.
Zufrieden kann auch die ÖVP sein, die sich nach Korruptionsaffairen personell völlig neu aufgestellt hat und mit einem Absturz von 17 auf 14,8 Prozent noch mit einem blauen Auge davonkamen. Überraschen konnte auch das von Jörg Haider gegründete BZÖ, das bundesweit keine Rolle mehr spielt, sich aber mit über sechs Prozent im Kärntner Landtag halten konnte.
FPK-Chef Kurt Scheuch gestand seine Niederlage unmittelbar nach Einlangen der ersten Teilergebnisse ein und erklärte, seine Partei würde Peter Kaiser zum Landeshauptmann wählen. Kaiser erklärte sich bereit, „Kärnten in eine neue Zukunft zu führen“. Er deutete an, mit den Grünen und der ÖVP eine Dreierkoalition bilden zu wollen.
Korruption als Wahlkampfthema
In der Landesregierung geht sich mit den Grünen sogar eine Mehrheit aus. Zwar schreibt die Landesverfassung eine Proporzregierung vor, die auch den Wahlverlierern von der FPK gemäß ihrem Stimmenanteil einen Sitz in der Landesregierung zuweist. Mit drei von sieben Sitzen wird aber die SPÖ die dominierende Kraft sein. Ein Sitz geht an die ÖVP, je einer auch an Grüne und Stronach.
Wichtigstes Wahlmotiv war für die meisten Wähler die Korruption, die ja auch zur Vorverlegung der Wahlen geführt hat. Nicht aufgegangen ist die Taktik der FPK, die durch systematische Blockade im Landtag erreichte, dass die Wahlen auf einen möglichst späten Termin verlegt wurden. Die Hoffnung, dass über ihre gerichtsanhängigen Korruptionsfälle und die einst von Jörg Haider eingeführte Selbstbedienungspolitik Gras wachsen würde, erfüllte sich nicht.
Abgestrafte Scheuchs
Der abtretende Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich rühmt, die Ortstafelfrage in den Ortschaften mit slowenischem Bevölkerungsanteil gelöst zu heben, hätte laut Nachwahlbefragungen 26 Prozent bekommen. Abgestraft wurden vor allem die Gebrüder Kurt und Uwe Scheuch, die Partei und Land gleichzusetzen versuchten.
Peter Kaiser, der nach 24 Jahren den Landeshauptmann für die SPÖ zurückerobert, will die Kontrollrechte des Landtags verbessern und die Proporzregierung abschaffen. Außerdem, so kündigte er im ORF an, werde er sich der Bekämpfung „von Triple A“ widmen: „Abwanderung, Armut, Arbeitslosigkeit“, die Kärnten zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Österreich gemacht haben.
Gewählt wurde am Sonntag auch in Niederösterreich, wo Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der seit 21 Jahren regiert, trotz Verlusten seine absolute Mehrheit verteidigen konnte.
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