Wahlen in Namibia: Die erste Präsidentin
Erstmals wird mit Netumbo Nandi-Ndaitwah eine Frau den Staat führen. Namibias historische Befreiungsbewegung bleibt an der Macht.
Nach den am Dienstagabend von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen hat die 72-jährige Nandi-Ndaitwah 638.560 Stimmen bekommen, 57,3 Prozent. Der wichtigste Oppositionsführer Panduleni Itula von den Independent Patriots for Change’s (IPC) bekam 284.106 Stimmen (25,5 Prozent).
„Für uns in der Swapo und dem Team, das ich führen werde, sind wir Verpflichtungen eingegangen“, sagte Nandi-Ndaitwah in der Zentrale der Wahlkommission. „Wir werden tun, was wir gesagt haben. Ich möchte dem namibischen Volk danken, dass es der Swapo wieder einmal Vertrauen geschenkt hat, um weiterhin Führung zu liefern.“
Mehrheit von Regierungspartei schrumpft
Das Präsidentschaftswahlergebnis stellt sogar eine leichte Verbesserung für die Swapo gegenüber 2019 dar, als ihr Kandidat, der damalige Präsident Hage Geingob, nach erheblichen Stimmeneinbußen auf 56,2 Prozent gefallen war. Damals hatte Itula 29,4 Prozent erhalten.
Doch im Parlament ist die Swapo weiter geschrumpft, von 64 auf 51 Sitze. IPC erhält 20 Sitze, gefolgt von „Affirmative Repositioning“ mit 6 und dem „Landless People’s Movement“ und dem „Popular Democratic Movement“ mit jeweils 5 Sitzen. Die Zersplitterung der Opposition bedeutet dennoch, dass die Swapo die klar dominierende Kraft bleibt.
Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und will vor Gericht ziehen. Die IPC spricht von einer chaotischen Wahl, mit Mangel an Wahlzetteln, nicht funktionierenden Geräten, mehrtägiger Stimmabgabe und mutmaßlicher Manipulation. Es sei nicht einmal komplett ausgezählt worden, sagt die größte Oppositionspartei.
Wahlsiegerin gehört zur alten Garde der Swapo
„Tausende Wahlzettel bleiben unter Verschluss und ihr Schicksal ist unbekannt“, erklärte IPC-Führer Itula. „Wahlhelfer landesweit warten auf Anweisungen von ihren Vorgesetzten, um Wahlzettel in ihrer Obhut zu zählen und die Ergebnisse zu verkünden. Illegale Wahlstationen zählen Stimmen unter einem Deckmantel der Illegitimität.“
Doch eine Massenmobilisierung gegen die Regierung auf der Straße, so wie in Mosambik, lehnt Itula ab. Entsprechende Unterstellungen nannte er „Propaganda“ und „Lügen“. Er sagte: „IPC steht für Integrität, Gerechtigkeit und verfassungskonformes Vorgehen. Wir werden uns nicht dem Chaos hingeben. Unser Kampf ist prinzipientreu und resolut.“
Wahlsiegerin Nandi-Ndaitwah gehört zur alten Garde der Swapo, der sie sich in den späten 1970er Jahren anschloss, unter der südafrikanischen Besatzung. Als Freiheitskämpferin verbrachte sie Zeit im Exil. Sie hat in Großbritannien studiert und besitzt Abschlüsse in öffentlicher Verwaltung und internationalen Beziehungen.
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