Wahlen in Malawi: Schwere Schlappe für Joyce Banda

Die Expräsidentin scheitert mit ihrem Versuch, die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl abzubrechen.

Wahlsieger Peter Mtharika. Bild: Reuters

JOHANNESBURG taz | Malawis Expräsidentin Joyce Banda hat ihre Wahlniederlage hingenommen. Sie gratulierte ihrem Herausforderer, Peter Mutharika, zum Sieg und rief zur Einheit der Nation auf. Es war ihre einzige Chance, aus dem chaotischen Wahldebakel der vergangenen Tage in dem verarmten südafrikanischen Staat herauszukommen. Mutharika wurde am Sonntag in sein neues Amt eingeführt worden. Sieben Millionen Malawier hatten erstmals an einem Tag ihre Gemeindevertreter, Parlamentsmitglieder und den Präsidenten des Landes gewählt.

Joyce Banda, einst Liebling des Westens, hatte zunächst versucht, die Präsidentschaftswahl nach ersten Auszählungen von rund 30 Prozent der Stimmen zu annullieren. Doch das oberste Gericht lehnte dies am Donnerstag ab und setzte die Stimmenauszählung fort. Demnach gewann Peter Mutharika (Democratic Progressive Party) die Präsidentschaftswahl mit 36,4 Prozent der Stimmen. Bandas People’s Party erhielt nur 20,2 Prozent und lag damit noch hinter Lazarus Chakwera, dem Vorsitzenden der Malawi Congress Party, der auf 27,8 Prozent kam.

Die Wahlkommission sprach von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. In 58 der über 4.000 Wahlzentren waren mehr Stimmen abgegeben worden als Wahlberechtigte registriert waren. In vielen Orten öffneten die Wahllokale Stunden zu spät. Als sich der Sieg für den Rivalen der Expräsidentin klar abzeichnete, versuchte Banda, den Prozess gerichtlich zu stoppen. Sie werde bei der Neuwahl nicht wieder antreten, sagte die 65-jährige Politikerin. Aber sie hatte ihre Macht überschätzt. Mutharikas Partei legte Widerspruch ein und gewann.

Banda machte 2012 Geschichte, als sie zur ersten Präsidentin Malawis gewählt worden war. Sie war gleichzeitig die zweite Frau in Afrika auf diesem Posten. Sie kam ins Amt, nachdem ihr Vorgänger Bingu wa Mutharika an Herzversagen starb.

Veruntreuung von Hilfsgeldern

Damals gewann sie die Wahlen, obwohl sie ein Jahr zuvor vom damaligen Präsidenten und Bruder des jetzt amtierenden Staatschefs als Vizepräsidentin aus der Partei gefeuert worden war. Bingu wa Mutharika hatte versucht, seinen Bruder Peter für die Wahlen 2012 als Sieger aufzubauen. Banda blieb nach dem Rausschmiss 2011 zwar Vizepräsidentin, bildete aber ihre eigene Partei (People’s Party) und wurde nach dem Tod von Bingu wa Mutharika kurzfristig zur Präsidentin gewählt. Peter Mutharika versuchte schon damals, sie per Gericht zu Fall zu bringen.

Bandas Wirtschaftsreformen führten zwar zur Entlastung des Haushalts, aber auch zu Preiserhöhungen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Malawi finanziert sich zu 40 Prozent mit westlichen Geldern. Banda fiel in Ungnade, als Anfang 2013 30 Millionen US-Dollar in nur sechs Monaten Anfang 2013 aus Hilfsmitteln verschwanden und in den Häusern von Regierungsangestellten wieder auftauchten. Banda trat offiziell an die Spitze des Antikorruptionskampfs, aber „Cashgate“ haftete ihr an, obwohl sie ihr Kabinett feuerte. Viele Malawier machten sie mitverantwortlich für den Skandal. Die jüngste Entwicklung könnte Banda mehr kosten als das Präsidentenamt, falls der Präsident jetzt gegen sie wegen Betrugs klagen sollte.

Comments

[Lüken Edgar]

Das ist selten: ein wirklich schlecht recherchierter TAZ Afrika Artikel. Einige Fakten sind schlichtweg falsch. 2012 waren ueberhaupt keine Wahlen in Malawi angesetzt und Joyce Banda wurde auch nicht kurzfristig gewählt. Als Bingu starb rueckte sie verfassungsgemaess nach, was von der jetzt wieder regierenden DPP versucht wurde zu verhindern. Es gab sogar einen regelrechten Putschversuch von dem jetzigen Präsidenten und seinen "Midnight Five", mit dem sich die Gerichte seither beschaeftigen. Die jetzige Immunitaet von Peter Mutharika wird das Ergebnis erstmal verschieben.