Wahlen in Malawi

Der alte Präsident will nochmal

Malawis 84-jähriger Präsident Peter Mutharika stellt sich zur Wiederwahl. Aber die gilt nach Korruptionsaffären als unsicher. Sein Vize fordert ihn heraus.

Präsident Mutharika am Sanstag auf seiner Abschlusskundgebung Foto: ap

LILONGWE taz | Eine wiederbelebte Wirtschaft, neue Schulen und neue Fabriken – mit diesen Versprechen beendete Malawis Staatschef Peter Mutharika am Samstag seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am Dienstag. Mutharika regiert seit fünf Jahren eines der ärmsten Länder der Welt, in dem 70 Prozent der über 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben.

In seiner Amtszeit sind sowohl die Inflation als auch das Wirtschaftswachstum zurückgegangen. Dennoch versprach er auf seiner Abschlusskundgebung in Blantyre, zweitgrößte Stadt und ökonomisches Zentrum des Landes: „Wir haben Malawi auf den Weg des Fortschritts gebracht. Mit weiteren fünf Jahren werde ich dieses Land zur Unkenntlichkeit entwickeln.“

Doch der 84-jährige ehemalige Juraprofessor steht vor großen Hindernissen auf dem Weg zur Wiederwahl, und dazu zählt nicht nur, dass ihm eine schwere Krankheit nachgesagt wird, die er selbst dementiert. Sein Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung wird angezweifelt, seit herauskam, dass er von einem Unternehmer, gegen den wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für die Kantinen der Polizei ermittelt wird, 200.000 US-Dollar bekam.

Mutharika hat nun Unterstützer verloren. Vizepräsident Saulos Klaus Chilima, mit dem zusammen er 2014 die Wahlen gewonnen hatte, tritt jetzt gegen ihn an: der dynamische 48-jährige Korruptionsbekämpfer verließ vergangenes Jahr die regierende DPP (Democratic Progressive Party) und gründete die UTM (United Transformation Movement), die saubere Politik und eine Million Arbeitsplätze verspricht.

Kurios dabei ist: Chilima ist nach wie vor Vizepräsident. Mutharika hat ihn aus dem Kabinett gefeuert, kann ihn aber nicht aus seinem Staatsamt entlassen. Umgekehrt ist ein anderer Oppositionskandidat, Atupele Muluzi von der UDF (United Democratic Front), Gesundheitsminister in Mutharikas Regierung.

Politik als Familiensache

Muluzis Vater war von 1994 bis 2004 Präsident, Mutharikas Bruder regierte das Land von 2004 bis zu seinem Tod 2012. Die einzige Frau, die Malawi je regiert hat – Joyce Banda, Präsidentin von 2012 bis 2014 –, tritt diesmal nicht an. Sie unterstützt den Kandidaten der ehemaligen Einheitspartei MCP (Malawi Congress Party), die das Land bis 1993 diktatorisch regierte und seitdem jede Wahl verloren hat.

Der Wahlkampf war von wiederholten Gewaltakten geprägt, und zwei Langzeitbeobachter der EU wurden vergangene Woche abgezogen, nachdem sie im südlichen Distrikt Chikwawa angegriffen wurden.

Aber nicht das gilt als das größte Problem, sondern die Verwüstung südlicher Landesteile durch den Wirbelsturm „Idai“ im März. Fluten töteten 60 Menschen und vernichteten 90.000 Haushalte. Zahlreiche Wähler verloren dabei ihre Ausweise und Wahlpapiere. Die Wahlkommission hat versprochen, dass registrierte Wähler auch ohne Papiere wählen können.

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