Wahlen in Kirgistan: Fatales Signal
Nach den Wahlen droht Kirgistan wieder Autoritarismus. Und das obwohl der Staatschef nach Protesten wegen Wahlfälschung auf die politische Bühne trat.
L ange galt Kirgisien als eine „Insel der Demokratie“ in Zentralasien. Doch diese Entwicklung dürfte mit der Wahl von Sadyr Japarow zum Präsidenten und einem Referendum, das eine Rückkehr zu einem Präsidialsystem erlaubt, wohl gestoppt sein. Das ist ein fatales Signal an alle diejenigen demokratisch gesinnten Kräfte in Ländern wie Kasachstan, Tadschikistan oder Usbekistan, die sich für Menschenrechte sowie freie und faire Wahlen einsetzen.
Dass die zentralasiatischen Autokraten auf diese Rechte pfeifen und einzig und allein an ihrem Machterhalt interessiert sind, war auch bei der ebenfalls am Sonntag stattfinden Parlamentswahl in Kasachstan wieder zu besichtigen. Dutzende Aktivist*innen wurden sowohl vor der Abstimmung als auch am Wahltag selbst festgenommen. Die Volksvertretung kommt auch künftig ohne eine Opposition aus. Die regierende Kaste kann also weitermachen wie bisher. Business as usual eben.
Ein Rückfall in den Autoritarismus könnte jetzt auch Kirgistan wieder bevorstehen. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass es Proteste gegen die gefälschte Parlamentswahl im vergangenen Oktober und Forderungen nach mehr Transparenz waren, die Japarow auf die politische Bühne katapultierten. Welch Geistes Kind dieser Mann ist, der gerne die nationalistische Karte spielt und den Antikorruptionskämpfer gibt, hat der Wahlkampf gezeigt: Japarow war omnipräsident und bediente sich dabei schamlos staatlicher Mittel. Seine Gegenkandidat*innen waren allenfalls Staffage. Eine breit angelegte öffentliche Debatte über die geplante Verfassungsänderung, die zudem auch juristisch höchst umstritten ist, fand schlichtweg nicht statt.
Mit seinen erweiterten Vollmachten kann Japarow jetzt durchregieren und er liefert ausreichend Grund zu der Annahme, dass er dies auch tun wird. Die Frage ist, ob die Kirgis*innen sich diesen Alleingang gefallen lassen werden. Schließlich haben sie in den vergangenen 15 Jahren bereits drei Präsidenten in die Wüste geschickt. Ein derartiges Szenario hieße vor allem eins: Kirgistan stehen unruhige Zeiten bevor.
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