Wahlen in Israel: Wenn drei sich streiten
Die drei moderaten Spitzenkandidaten in Israel sind untereinander heillos zerstritten. Daran scheitert ein Bündnis gegen Amtsinhaber Netanjahu.
JERUSALEM taz | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird die Wahl in der kommenden Woche gewinnen. Warum? Weil es keinen Gegenkandidaten gibt.
Die drei relevanten Parteien der Mitte könnten ihn theoretisch schlagen, wenn sie wie Netanjahus Bündnis aus Likud und Israel Beteinu Hand in Hand antreten würden. Stattdessen schlagen sich Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei, die neue „Bewegung“ von Exaußenministerin Zipi Livni und die ebenfalls neue Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) des politischen Frischlings Jair Lapid gegenseitig die Köpfe ein.
Die drei Spitzenkandidaten im Zentrum von Israels Parteienlandschaft sind alle um die 50. Jachimowitsch und Lapid kommen aus dem Journalismus, sie war beim Rundfunk, er war Moderator eines populären TV-Nachrichtenmagazins. Während Lapid mit viel Charme und hübschem Gesicht sein Publikum fast automatisch für sich einnimmt, fliegen der deutlich weniger charismatischen Jachimowitsch die Sympathien nicht so schnell zu. Zwar gelang es, die Sozialdemokraten unter ihrem Zepter wieder zur zweitgrößten Partei werden zu lassen, viele Stammwähler nehmen ihr aber übel, dass sie das Palästinenserproblem komplett ausspart.
„Ohne Friedens- und Sicherheitsagenda hat sie von vornherein keine Chance, mit der Arbeitspartei als stärkster Fraktion aus den Wahlen hervorzugehen“, schreibt die Zeitung Ha’aretz. Livni, die Dritte im Bunde, ist Juristin und verfügt als Einzige über Kabinettserfahrungen, was ihr jedoch nicht zwingend Punkte bringt, denn sie hat in ihrer Zeit als Außenministerin im Friedensprozess nichts erreicht.
Machtgier statt Macht
Die Machtgier der drei Mitte-Politiker hindert sie daran, gemeinsam die Macht zu gewinnen. „Nur unter meiner Führung“ lautet das Mantra der Sozialdemokratin Jachimowitsch seit Beginn des Wahlkampfs. Anstatt sich ihr anzuschließen und unterzuordnen, gründeten Lapid und Livni kurzerhand ihre jeweils eigene Parteien.
Livni hatte nach verlorener parteiinternen Wahl bei der Kadima im letzten Frühjahr ihrem parteipolitischen Zuhause den Rücken gekehrt. Erst im November kündigte sie die Gründung der „Bewegung“ an, was vor allem für Jachimowitsch ein schwerer Schlag war. Laut Umfragen kostete es sie fünf bis sechs Mandate.
Livnis letzte Versuche, die drei Parteien unter einen Hut zu bringen, um Netanjahu vereint Paroli zu bieten, endeten in wüsten Anfeindungen gegen die Exaußenministerin. Ginge es nach Livni, könnten die drei Mitteparteien als Block in die Regierung ziehen, um „neben dem Fahrer zu sitzen und auf die Bremse zu treten oder ihm ins Lenkrad zu greifen“, wenn das nötig sein sollte.
Weichen für den Friedensprozess
Ideologisch unterscheiden sich die Mitteparteien nur in Nuancen. Jeder legt die Betonung auf etwas anderes. Jachimowitsch will soziale Reformen vorantreiben, Lapid die staatsbürgerlichen Pflichten gerechter verteilen, Livni ist die Einzige, die von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern spricht. „Lasst mich nur in den Verhandlungsraum“, sagt sie heute selbstbewusst, „ich weiß, wie man ein Abkommen erreicht.“
Was Livni zum Friedensprozess treibt, ist weniger die Sorge um das palästinensische Volk oder die Wahrung von Menschenrechten, sondern die Zukunft Israels. Der Staat befinde sich am Scheideweg, sagt sie. Jetzt gelte es, zwischen Eretz Israel (Großisrael; Israel und Palästina zusammen) und dem jüdischen, demokratischen Staat Israel zu entscheiden, was dauerhaft nur durch eine Trennung der Völker, als mit zwei Staaten möglich sei. Bevor es zu spät sei, müssten zudem die Weichen gestellt werden für einen Rechtsstaat oder einen Staat der Halacha (des jüdisch-orthodoxen Rechts).
Kein Geld für die Ultraorthodoxen
Mit derart scharfen Tönen, gerichtet an die Gegner der Zweistaatenlösung und die Ultraorthodoxen im Land, liegt sie auf derselben Linie wie Jair Lapid, der fast im Wortlaut vor den Rechten und den Charedim, den religiösen Fundamentalisten, warnt, auch wenn seine Motivation eine andere ist. Lapid geht es um den Mittelstand, der die größte Steuerlast trägt. Nicht ohne Zynismus spricht der frühere Anchorman von den „finanziellen Kosten“ einer dritten Intifada.
Sollte sich Netanjahu erneut die Religiösen ins Kabinett holen, würden zudem Milliarden in die Kassen des ultraorthodoxen Establishments fließen. „Das muss verhindert werden.“ Lapid will mitregieren. Zwar mache es ihn nicht glücklich, zu sehen, wie Netanjahu bei allen Umfragen vorn liegt, aber so sei es nun einmal; deshalb appelliert er an Livni und Jachimowitsch, gemeinsam in eine nationale Einheitsregierung einzuziehen.
„Unter keinen Umständen“ will jedoch die Sozialdemokratin Jachimowitsch im Kabinett Netanjahus sitzen. In den vier Jahren seiner Regierung habe sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und die Lebenshaltungskosten seien gestiegen. „Es kann hier besser sein“, ist ihre Devise, und sie verspricht, „das familiäre Netto“ vor allem der Mittelklasse wachsen zu lassen, indem sie die Reichen zur Kasse bittet und nationale Ressourcen gerechter verteilt.
Jachimowitschs Sozialagenda ist ihr Ass. Zwei führende Köpfe der Sozialproteste, die vor eineinhalb Jahren über 400.000 Menschen auf die Straße brachten, Staf Schafir, Mitinitiatorin der Zeltproteste auf dem Rothschild-Boulevard, und der Wirtschaftsexperte Prof. Yossi Yonah, sitzen auf aussichtsreichen Listenplätzen der Arbeitspartei.
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