Wahlen in Griechenland: Knapper Vorsprung für die Sozialisten

Die Regierungspartei von Giorgios Papandreou hat bei den Kommunalwahlen ihre Mehrheit gerettet. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wahlpflicht bei nur 40 Prozent.

George Papandreou am Sonntag auf dem Weg zur Wahlurne. Es war eine knappe Wahl, die Sozialisten bleiben an der Macht. Bild: reuters

ATHEN dapd | Die griechische Regierungspartei hat bei den Kommunalwahlen trotz herber Verluste eine leichte Mehrheit wahren können. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lagen die Kandidaten der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) in 7 der 13 Verwaltungsregionen vorn. Auf die für den Fall eines Debakels angekündigte Neuwahl des Parlaments will Regierungschef Giorgios Papandreou nun verzichten.

Die Kommunal- und Regionalwahlen galten auch als Abstimmung über den harten Konsolidierungskurs der von den Sozialisten geführten Regierung. Seit Wochen gibt es immer wieder Streiks und Demonstrationen gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen. Die Regierung hatte die Bezüge der Staatsbediensteten gekürzt, Steuern erhöht und die Renten eingefroren.

Der Unmut der Bevölkerung drückte sich auch in einer für griechische Verhältnisse ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung aus. Trotz Wahlpflicht lag der Anteil der Stimmenthaltungen bei 40 Prozent. "Die Regierung hat nicht den gewünschten Blankoscheck bekommen, die Erpressung hat nicht funktioniert", sagte der Führer der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras. Die ND hatte im Wahlkampf vor allem die Bedingungen der Kreditvergabe kritisiert. Statt die Ausgaben zu kürzen, solle die Regierung mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft stützen, forderte Samaras.

Die Konservativen haben in etlichen Gegenden kräftig zugelegt. In der wichtigen Region Groß-Athen lag der Kandidat der Sozialisten jedoch vor seinem Kontrahenten. Die Griechen entschieden bei den Kommunalwahlen auch über die Besetzung von 325 Bürgermeisterposten. In der Hauptstadt lag am Montag der Kandidat der Konservativen mit 35 Prozent vorn. Mit 5 Prozent der Stimmen konnte erstmals auch ein Mitglied einer rechtsextremistischen Partei einen Sitz im Stadtrat erringen. Über das Amt des Bürgermeisters von Athen wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag entschieden.