Wahlen in Benin: Bollwerk gegen Islamisten und Militärputschisten
Benins „starker Mann“ Patrice Talon tritt nicht mehr an. Sein Wunschnachfolger, Wirtschaftsminister Romuald Wadagni, soll nun für Kontinuität sorgen.
Foto: Charles Placide Tossou/reuters
Die Wahlzettel waren überschaubar. Auf der einen Seite des Papiers prangte das Foto von Finanzminister Romuald Wadagni auf blauem Hintergrund, auf der anderen Seite das von Oppositionspolitiker Paul Hounkpè auf grünem Hintergrund.
Dass bei den Präsidentschaftswahlen in Benin am Sonntag nur zwei Kandidaten zur Auswahl standen, ist kein Zufall. Die Hürden im Vorfeld waren so hoch, dass neben dem Regierungskandidaten und Hounkpès Partei FCBE (Forces Cauris pour un Bénin émergent) niemand die Zulassungskriterien erfüllte. Bereits im Januar bei den Parlamentswahlen war Benins Opposition komplett an einer 20-Prozent-Hürde gescheitert. Die Regierungskoalition des amtierenden Präsidenten Patrice Talon hält damit alle 109 Sitze in der Nationalversammlung.
Nach zehn Jahren an der Macht tritt Talon jetzt verfassungsgemäß nicht noch einmal an. Stattdessen steht mit dem 49-jährigen Finanzminister Romuald Wadagni sein designierter Nachfolger bereit. Eine echte Konkurrenz ist mit Paul Hounkpè nicht in Sicht, obwohl dessen Partei vor 2016 Benin zehn Jahre lang regiert hatte. Denn auch die Opposition ist zersplittert. Keine der Parteien, die es nicht ins Rennen schafften, gab im Vorfeld eine Wahlempfehlung ab, manche riefen gar zum Boykott auf.
Viel spricht daher für einen Sieg Wadagnis und damit für Kontinuität. Offen bleibt höchstens die Wahlbeteiligung. 2021 lag diese bei nur noch 50 Prozent gegenüber 65 Prozent bei den Wahlen von 2016.
Hohes Wachstum, aber politische Anspannung
Ähnlich wie Talon setzt Wadagni vor allem auf wirtschaftliche Entwicklung. Unter Talon, vor seinem Gang in die Politik einer der wichtigsten Unternehmer des Landes, hat Benins Wirtschaft ein beachtliches Wachstum hingelegt – rund 7 Prozent im Jahr laut IWF.
Eine Herausforderung für Benin sind zunehmende Angriffe islamistischer Gruppen im Norden im Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso. Die zunehmenden Angriffe der mit Al-Qaida alliierten Dschihadistengruppen „Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) und „Islamischer Staat – Provinz Sahel“ (ISSP) auf militärische Einrichtungen und Zivilist*innen waren auch im Wahlkampf ein großes Thema. Entsprechend groß war das Aufgebot an Soldaten und Polizisten am Wahlsonntag.
Die Verfassungstreue der Streitkräfte geriet im Dezember in Zweifel, als ein Putschversuch des Kommandeurs der Spezialkräfte, Pascal Tigri, Benin erschütterte. Er konnte binnen weniger Stunden mit militärischer Hilfe von Frankreich, Nigeria und der Elfenbeinküste niedergeschlagen werden, aber Tigri konnte außer Landes fliehen.
Benins enge Beziehungen zum Westen dürften unter Wadagni erhalten bleiben, der seine Ausbildung zum Wirtschaftsprüfer in Frankreich absolvierte. Am Wahltag selbst versicherte der scheidende Präsident Talon jedenfalls, sich mit dem Amtswechsel in den Ruhestand zurückziehen zu wollen und seinen Nachfolger nicht zu „beeinflussen“.
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