Wahlen in Afghanistan: 416 Einsprüche
Ein Zehntel der Stimmen ist inzwischen ausgezählt. Der Beschwerdekommission in Kabul liegen viele Berichte von Wahlmanipulation vor.
KABUL taz| Dass die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) heute schon Teilergebnisse verkündet, ist eine Übung in Transparenz, die leicht ins Auge gehen kann. Sie ist wohl auf den Druck der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen, nicht bis zum 17. September zu warten - dem Tag, für den das Endergebnis erwartet wird. Diese Frist ist selbst für Länder ganz am Beginn ihrer demokratischen Karriere ungewöhnlich.
Auf wie wenig sicherem Boden sich die IEC bewegt, zeigt die Tatsache, dass der unabhängig von ihr arbeitenden Wahlbeschwerdekommission (ECC) bis Montagabend 416 Einsprüche gegen Verletzungen des Wahlgesetzes vorlagen, davon allein 100 von Hamid Karsais Gegenkandidaten Abdullah Abdullah. 46 werden mit "hoher Priorität" behandelt. Es kann noch Wochen dauern, bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind.
Die gestrigen Teilergebnisse mit einem Vorteil für Karsai sind auch wegen der vor allem im paschtunischen Süden zahlreichen Unregelmäßigkeiten mit Vorsicht zu betrachten. Vielerorten wurden Wahlurnen in Privathäuser örtlicher Machthaber geliefert und ohne Wählerbeteiligung gefüllt. In Spin Boldak (Kandahar) wurden Wahlbüros gleich in Stationen der Grenzpolizei eingerichtet, deren örtlicher Kommandeur als Karsai-treu bekannt ist. Berichte über Manipulationen kamen aber auch aus Gebieten, in denen Abdullah stark ist. Es wird von einem Fall berichtet, in dem einem Wahlbüroleiter Geld für ein Ergebnis von über 85 Prozent für den früheren Außenminister geboten worden war.
Neben der miserablen Sicherheitslage und den Taliban-Drohungen sorgte diesmal aber auch Politikmüdigkeit dafür, dass viele Afghanen zu Hause blieben. Sie gehen davon aus, dass ihre Stimme angesichts der Manipulationen nicht viel bewirken werde. In Gardez in Südostafghanistan waren bei der Auszählung mehrere Wahlzettel aufgetaucht, auf denen alle Kandidaten durchgestrichen waren.
In den wenigen städtischen Zentren des paschtunischen Südosten lag die Beteiligung nach Schätzungen von Augenzeugen bei 20 bis 30 Prozent. Berichte über ähnliche Zahlen kamen auch aus Kandahar und Jalalabad sowie selbst aus der einigermaßen ruhigen Hauptstadt Kabul.
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