Wahlausgang in Polen: Lebendige Zivilgesellschaft

Die Euphorie über das polnische Wahlergebnis entlarvt zu Teilen westliche Arroganz. Höchste Zeit, Polens Zivilgesellschaft wahrzunehmen.

Viel Aktivismus in Polen: Frauendemonstration in Gdansk im Oktober 2022 Foto: Agnieszka Pazdykiewicz/Zuma Press/imago

Jetzt, wo in Polen eine Abwahl der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in greifbare Nähe rückt, kennt die Begeisterung keine Grenzen mehr. Zu Recht. Der Opposition, die unter erschwerten Bedingungen Wahlkampf machte, ist es gelungen, viele Nicht­wäh­le­r*in­nen und dabei vor allem auch junge Menschen, an die Urnen zu bringen. Die hohe Beteiligung von 74 Prozent macht klar, dass die Botschaft der Wi­der­sa­che­r*in­nen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński gehört wurde: dass es bei dieser Abstimmung ans Eingemachte ging.

Die Euphorie verweist jedoch auf Unterlassungssünden westlicher Po­li­ti­ke­r*in­nen und Be­ob­ach­te­r*in­nen – Medienschaffende inklusive. Wie klar strukturiert war doch die Welt, als man – ebenfalls zu Recht – auf die PiS eindreschen konnte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlte und mit Brüssel im Dauerclinch lag. Deren Wäh­le­r*in­nen werden als tumbe Hin­ter­wäld­le­r*in­nen abgetan, denen höhere Sozialleistungen wichtiger seien als demokratische Grundrechte.

Als sei das ein Alleinstellungsmerkmal Polens. Groß war stets das Überraschungsmoment, wenn Zehntausende Frauen gegen ein extrem rigides Abtreibungsrecht auf die Straße gingen. Seht her, es gibt sie – eine lebendige Zivilgesellschaft und Menschen in Polen, die etwas anderes als die PiS wollen. Nun besteht die reale Möglichkeit auf einen Neuanfang. Ob dieser Wirklichkeit wird, ist offen. Die Gesellschaft ist nach wie vor gespalten – wie der numerische Wahlsieg der PiS beweist.

Die Regierungsbildung dürfte sich hinziehen. Ein demokratischer Machtwechsel setzt voraus, dass sich die drei potenziellen Ko­ali­ti­ons­part­ne­r*in­nen zusammenraufen. Die Geschichte bleibt heikles Terrain und der PiS-treue Staatschef Andrzej Duda wird bremsen und blockieren, wo er nur kann. Die Po­l*in­nen werden sich also in Geduld üben müssen – genauso wie Warschaus europäische Partner. Die Mischung aus Arroganz und Unverständnis gegenüber „dem Osten“ wäre dabei ein schlechter Ratgeber.

Comments

[Kiu Mars]

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass weit über 40% der "aktiven Zivilgesellschaft" in Polen (und ~50% der "aktiven US-Bïrger") Menschen wie Trump und die derzeitige polnische Regierung als ihre Repräsentanten und Staatslenker gewählt haben!!

Das heißt, dass (fast) jeder zweite Mensch von dort, die uns nicht gesehen Ideen, Feindlichkeiten und Demokratie-Brüche "aktiv" unterstützt..!

Grund zum Jubel, dass man es so gerade eben anders geschafft hat??

Wohl eher nicht !!

[Barbara Falk]

@Kiu Mars Bei ihrer Rechnung komme ich nicht mit.

Für die PiS haben 35% von 75% (Wahlbeteiligung) gestimm, also etwa 27% der Bürger gestimmt. Also nicht "fast jeder zweite" sondern ungefähr eine(r) von vieren.

[Lowandorder]

May be. But.

Ist doch einfach schön - wenn eine weiter erstarkende Zivilgesellschaft Polens!

Wieder die reale Chance erhält übers “…können“ zum “können können“ zum Umsetzen zu gelangen! Gelle.

Hatte Polen doch zB so konnotiert nach der Wende eine modernere Justizverfassung als Schland (wozu allerdings nicht so arg viel gehört!)! Woll

& damals durchaus auch verblüffend =>

Wurde doch NATO-Skeptikern 🇩🇪 von polnischen Kollegen entgegengehalten:

“Waas? Wir müssen unbedingt in die NATO! Wir haben doch schon ein Militärbündnis kaputtgekriegt!“ - 🙀🥳🤔🤫 -

kurz - “Noch ist Polen nicht verloren!“ - ist wieder 🔝!

[doofi]

Danke für den ausgewogen Kommentar.