Wahlausgang in Polen : Lebendige Zivilgesellschaft
Die Euphorie über das polnische Wahlergebnis entlarvt zu Teilen westliche Arroganz. Höchste Zeit, Polens Zivilgesellschaft wahrzunehmen.
Foto: Agnieszka Pazdykiewicz/Zuma Press/imago
J etzt, wo in Polen eine Abwahl der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in greifbare Nähe rückt, kennt die Begeisterung keine Grenzen mehr. Zu Recht. Der Opposition, die unter erschwerten Bedingungen Wahlkampf machte, ist es gelungen, viele Nichtwähler*innen und dabei vor allem auch junge Menschen, an die Urnen zu bringen. Die hohe Beteiligung von 74 Prozent macht klar, dass die Botschaft der Widersacher*innen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński gehört wurde: dass es bei dieser Abstimmung ans Eingemachte ging.
Die Euphorie verweist jedoch auf Unterlassungssünden westlicher Politiker*innen und Beobachter*innen – Medienschaffende inklusive. Wie klar strukturiert war doch die Welt, als man – ebenfalls zu Recht – auf die PiS eindreschen konnte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlte und mit Brüssel im Dauerclinch lag. Deren Wähler*innen werden als tumbe Hinterwäldler*innen abgetan, denen höhere Sozialleistungen wichtiger seien als demokratische Grundrechte.
Als sei das ein Alleinstellungsmerkmal Polens. Groß war stets das Überraschungsmoment, wenn Zehntausende Frauen gegen ein extrem rigides Abtreibungsrecht auf die Straße gingen. Seht her, es gibt sie – eine lebendige Zivilgesellschaft und Menschen in Polen, die etwas anderes als die PiS wollen. Nun besteht die reale Möglichkeit auf einen Neuanfang. Ob dieser Wirklichkeit wird, ist offen. Die Gesellschaft ist nach wie vor gespalten – wie der numerische Wahlsieg der PiS beweist.
Die Regierungsbildung dürfte sich hinziehen. Ein demokratischer Machtwechsel setzt voraus, dass sich die drei potenziellen Koalitionspartner*innen zusammenraufen. Die Geschichte bleibt heikles Terrain und der PiS-treue Staatschef Andrzej Duda wird bremsen und blockieren, wo er nur kann. Die Pol*innen werden sich also in Geduld üben müssen – genauso wie Warschaus europäische Partner. Die Mischung aus Arroganz und Unverständnis gegenüber „dem Osten“ wäre dabei ein schlechter Ratgeber.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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